1.) Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten sowohl für den Versand innerhalb Österreichs wie auch ins Ausland.
Der Vertrag wird nur unter den nachfolgenden Bedingungen geschlossen, welche Vertragsbestandteil werden. Die AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag stehen. Gleichgültig ist, ob ein Vertrag bzw. eine Lieferung Auslandsbezug aufweist.
Sollten die nachfolgenden AGB über eine bestimmte Problematik keine abschließende Regelung festlegen, so ist nachrangig allein das österreichische Recht anwendbar. Dies gilt auch für Verträge / Lieferungen mit Auslandsbezug. Die Bestimmungen des UN – Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts finden - soweit möglich - keine Anwendung.
2.) Vertragsschluss
Ein Vertrag wird geschlossen, wenn der Kunde den Kaufen Button drückt oder höchstbietender bei einer Auktion ist und car-top-shop.com dieses Angebot durch Versendung einer Auftragsbestätigung oder Annahmeerklärung annimmt. Fehlt es an einem dieser aufgezählten Schritte, so kommt ein Vertrag nur zustande, wenn sich Kunde und car-top-shop.com hierüber ausdrücklich geeinigt haben. Die Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung kann auch durch Auslieferung der bestellten Ware erfolgen.
3.) Zahlungsbedingungen
a) Es gelten ausschließlich die Zahlungsbedingungen, die auf der Artikelseite von car-top-shop.com zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den Kunden ersichtlich sind. Sollten sich die Zahlungsbedingungen nach Abgabe des Online – Angebotes durch den Kunden, aber vor Annahmeerklärung durch car-top-shop.com ändern, so gelten im Zweifel die alten Zahlungsbedingungen, sofern zwischen den Parteien keine anderweitige Abrede getroffen worden ist oder getroffen wird.
b) Sämtliche Preise verstehen sich bei Abholung der Ware am Unternehmenssitz von car-top-shop.com. Ein Warenversand erfolgt nur gegen Vorauskasse oder bei vorheriger Vereinbarung gegen Nachnahme. Ein Versand per Nachnahme wird nur in Länder der EU durchgeführt. Hinzukommen bei Warenversand Versandkosten – Pauschalen, wie sie auf der Artikelseite ebenfalls für die verschiedenen Länder angegeben sind, in welche der Versand erfolgen soll.
c) Ist der Versand in ein Land nicht angegeben, so ist dieser vorab zu erfragen.
4.) Liefertermin, Verzug, Leistungs- und Nachfrist
a) car-top-shop.com verspricht, die bestellte Ware ab Vertragsschluss schnellstmöglich an den Kunden zu versenden.
b) car-top-shop.com gerät in Verzug, wenn der Kunde nach den gesetzlichen Voraussetzungen eine Mahnung ausspricht und dem Kunden vorher oder nachher keine Verlängerung der Lieferfrist mitgeteilt worden ist. car-top-shop.com kann eine Verlängerung der Lieferfrist um ca. zwei Wochen verlangen. Beginn der Fristverlängerung ist der ursprünglich zwischen den Parteien vereinbarte Liefertermin.
c) Falls der Kunde car-top-shop.com eine Nachfrist zur Leistung setzen möchte, sind im Rahmen des rechtlich Zulässigen Nachfristen ausgeschlossen, die kürzer als zwei Wochen sind.
d) Sollte die Ware für car-top-shop.com nicht verfügbar sein, so kann sich car-top-shop.com von der Erfüllungsverpflichtung lösen. Hierfür verpflichtet sich car-top-shop.com, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
5.) Eigentumsvorbehalt
a) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die bestellte Ware im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware darf der Kunde nur solche Veränderungen (Reparaturen etc.) an der Ware vornehmen, die ihm von car-top-shop.com ausdrücklich erlaubt worden sind. Ausnahmen gelten nur in gesetzlich vorgesehenen Sonderfällen, wenn andernfalls dem Kunden unverhältnismäßige Nachteile entstehen.
b) Sollte die Ware vor vollständiger Bezahlung, aber nach Auslieferung an den Kunden verloren gehen, zerstört oder beschädigt werden, so bleiben hiervon die Ansprüche von car-top-shop.com dem Kunden gegenüber im Rahmen des rechtlich Zulässigen unberührt.
c) Vor vollständiger Bezahlung hat der Kunde gegenüber car-top-shop.com in Bezug auf die Ware alle Pfändungsmaßnahmen und Besitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
6.) Allgemeine Betriebserlaubnis und Versicherungsschutz - Haftungsausschluss
a) Dem Kunden ist bei Bestellung bekannt, dass der Einsatz eines Tuning-Produkts oder anderer verändernder Maßnahmen zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis führt und sein getuntes KfZ nicht im Straßenverkehr benutzt werden darf, bevor nicht eine technische Abnahme durch den TÜV herbeigeführt worden ist. Eine Fahrzeugnutzung im öffentlichen Straßenverkehr ohne allgemeine Betriebserlaubnis kann u.a. zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.
b) Vor Benutzung des Fahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr hat der Kunde daher in seinem eigenen Interesse die technischen Veränderungen dem Gesetzgeber und seiner Versicherung anzuzeigen, eine Abnahme und anschließend noch eine Deckungszusage seiner Versicherung abzuwarten. Die hierfür evtl. erforderlich werdenden Kosten trägt der Kunde. Ebenfalls trägt der Kunde das Erfolgsrisiko für technische Abnahme und Deckungszusage. car-top-shop.com hat gegenüber dem Kunden nur die Verpflichtung übernommen, ein Tuningteil zu liefern, welches regelmäßig bei Fahrzeugen des vom Kunden bezeichneten Typs eine Leistungsveränderung herbeiführen kann. car-top-shop.com hat nicht die Verpflichtung übernommen, einen Tuningchip zu liefern, der eine Beschaffenheit aufweist, die Abnahme und Versicherungsschutz sicherstellt. Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung wäre car-top-shop.com auch gar nicht möglich, da die individuellen Fahrzeugmerkmale des Kundenfahrzeuges für Abnahme und Versicherungsdeckung wesentlich mitentscheidend sind.
c) car-top-shop.com übernimmt keine Haftung für Schäden, die beim Fahrzeugbetrieb eines getunten Fahrzeuges ohne Allgemeine Betriebserlaubnis und/oder ohne Versicherungsschutz entstehen.
7.) Sonstige Haftungsregeln / Mängelgewährleistung / Vertragspflichten
a) Jegliche Haftung von car-top-shop.com wegen Verletzung einer vertraglichen Pflicht ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet car-top-shop.com auch bei leichter Fahrlässigkeit. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als vorhersehbar sind regelmäßig nur solche Schäden anzusehen, die unmittelbar an der gelieferten Ware eintreten.
b) Der Kunde übernimmt den Einbau und die Benutzung des Produkts auf eigenes Risiko. car-top-shop.com hat nur die vertragliche Pflicht, ein Modul zu liefern, der in der Regel bei Fahrzeugtypen, welche der Kunde in seiner Bestellung angibt, eine Leistungssteigerung bewirken kann. Sofern keine schriftliche abweichende Vereinbarung geschlossen wird, besteht somit zwischen den Parteien die Beschaffenheitsvereinbarung, dass car-top-shop.com nur eine Ware von solcher Beschaffenheit zu liefern hat, die im Regelfall bei dem angegebenen Fahrzeugtyp eine Leistungsveränderung bewirken kann.
car-top-shop.com kann nämlich aufgrund der Tatsache, dass fast jedes Gebrauchtfahrzeug über besondere technische Eigenheiten oder Defekte verfügt und die individuellen Besonderheiten des Kundenfahrzeuges nicht erkennbar sind, keine Haftung dafür übernehmen, dass sich das Produkt auch im Fahrzeug des Kunden nur positiv auswirkt.
Es ist nicht auszuschließen, dass beispielsweise aufgrund besonderer technischer Voraussetzungen im Kundenfahrzeug eine Unverträglichkeit der Fahrzeugtechnik mit dem Artikel auftreten kann. Für solche Schäden, die aus dem Einbau des Moduls an anderen Fahrzeugteilen entstehen, ist car-top-shop.com deshalb von der Haftung befreit. Entsprechendes gilt für solche Schäden, die mittelbar oder unmittelbar aus der Benutzung des Moduls entstehen: Beispielsweise kann durch das Abrufen des erhöhten Leistungspotentials der Ölverbrauch des Fahrzeuges ansteigen.
c) Aus denselben Erwägungen ist car-top-shop.com auch von der Haftung für solche Schäden befreit, die nach Einbau des Moduls an sonstigen Rechtsgütern des Kunden oder von Dritten entstehen. Die Verpflichtungen von car-top-shop.com beschränken sich durch vertragliche Vereinbarung auf Lieferung von Sachen, welche eine Beschaffenheit aufweisen, die regelmäßig bei Fahrzeugen bestimmten Typs eine Leistungsveränderung herbeiführen kann.
d) Sollte sich im Rahmen eines Gewährleistungsbegehrens herausstellen, dass die Ware nicht mangelhaft im oben bezeichneten Sinne gewesen ist, so hat der Kunde die Kosten zu tragen, die sich aus der Sachbearbeitung ergeben. Dazu gehört auch die technische Überprüfung der Ware.
e) Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde Veränderungen an der Ware vornimmt, die nicht im Zusammenhang mit dem ordnungsgemäßen Einbau und der ordnungsgemäßen Bedienung stehen. Hierzu zählen insbesondere technische Diagnosemaßnahmen und mechanische Einwirkungen auf die Ware. Als nicht ordnungsgemäße Bedienung sind auch solche mechanischen Einwirkungen zu verstehen, die im Rahmen von Motorsportveranstaltungen oder ähnlichen Situationen der Überbeanspruchung auftreten. Möchte der Kunde seine Modul hierfür verwenden, so sollte er im eigenen Interesse einen speziellen Tuningchip erwerben, der eine Beschaffenheit aufweist, die für solche Situationen geeignet ist. Setzt der Kunde seinen Tuningchip dennoch bei Motorsportveranstaltungen oder ähnlichen Situationen der Überbeanspruchung ein, so kann er keine Gewährleistungsansprüche gegen car-top-shop.com herleiten, da zwischen den Parteien keine Warenbeschaffenheit vereinbart worden ist, die für solche Einsätze notwendig ist.
f) Im Rahmen des Zumutbaren bleiben technische Änderungen am Produkt vorbehalten. Gleiches gilt für Änderungen in Form, Farbe, Gewicht oder Design.
8.) Verlust der Fahrzeuggarantie
Durch den Einbau des Produkts erlöschen regelmäßig Herstellergarantie und Gewährleistungsansprüche in Bezug auf das getunte Fahrzeug. Hierfür kann der Kunde car-top-shop.com nicht in Regress nehmen.
9.) Allgemeine Bestimmungen
Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Vertrages ist nur das österreichische Recht anwendbar. Dies gilt auch für Verträge mit Auslandsbezug, insbesondere dann, wenn der Kunde die fremdsprachige Ausgabe der Homepage zur Bestellung verwendet hatte.
10.) Widerrufsrecht
Der Kunde kann auch ohne Angabe von Gründen den Kauf innerhalb von 14 Tagen nach erhalt der Ware widerrufen. Es können allerdings je nach Artikel unterschiedliche Rücknahmebedingungen gelten. Paketmarken für Länder außerhalb Österreich sind generell nicht verfügbar. Die Rünsendekosten sind dann in jedem Fall vom Käufer zu tragen.
Für die Rücksendung der Ware können Sie folgende Retourenformular verwenden: http://www.car-top-shop.com/retourenformular.pdf
Weitere Informationen unter www.car-top-shop.com oder Tel. +436763142735 oder info@cabriomodule.com
