Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer, die über die Verkaufsplattform ebay zustande kommen.
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
Michael Hoins, Beuckestr. 7, 14163 Berlin, Deutschland
Telefon:+40 (0)173-3175655, Fax:+49 (0)30-24032552
E-Mail:info@motorrad-sitzbankbezug.de
USt-ID Nr. DE 259598815
Kontakt zum Verkäufer kann der Käufer unter den o.g. Kontaktdaten aufnehmen.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
Der Verkäufer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Artikels ab, in dem er einen Artikel im Angebotsformat „Auktion“ oder „Sofort-Kaufen“ einstellt. Dieses Angebot kann innerhalb der vom Verkäufer bestimmten Frist angenommen werden durch Abgabe eines Gebots. Bei Auktionen wird das Angebot über die Bieten-Funktion, bei „Sofort-Kaufen“ durch Klicken der Schaltfläche abgegeben. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt bei „Sofort-Kaufen“ durch eine Bestätigung des Verkäufers. Wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot des Käufers. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach dem höchsten Gebot.
Bei Ablauf der Auktion ober bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden kommt der Kaufvertrag zustande. Sind Artikel mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, ist das Zustandekommen des Vertrags über den Erwerb dieses Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und kommt ohne Durchlaufen der Auktion bereits dann und zu dem Festpreis (Sofort-Kaufen-Preis)zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt.
Der Bestellvorgang läuft wie hier dargestellt ab: Der Käufer gibt für den von ihm gewünschten Artikel ein Gebot ab oder erwirbt den Artikel direkt über die „Sofort-Kaufen“-Option. Auf der Artikelseite wird dem Kunden mitgeteilt, welche Kaufoptionen ihm zur Verfügung stehen. Ist der Käufer bei Auktionsende der Höchstbietende, ist er wie bei einem Sofort-Kauf zur Bezahlung der Ware verpflichtet. Bei den einzelnen technischen Schritten wird der Kunde durch eBay mit weiteren Hinweisen unterstützt. Dabei wird insbesondere auf die rechtliche Verbindlichkeit der Betätigung bestimmter Schaltflächen hingewiesen. Bis zum Abschluss des Kaufs kann der Käufer den Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Hat der Käufer den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder den Artikel über die „Sofort-kaufen“-Option erworben, sendet der Verkäufer eine E-Mail mit Informationen zu den einzelnen Zahlungsmodalitäten und weiteren Informationen an den Käufer.
Erscheint ein ebay-Angebot mit der Funktion „Preis vorschlagen“, können Kunden über diesen Link dem Verkäufer ein Preisangebot machen. Der Verkäufer kann den vorgeschlagenen Preis annehmen, einen Gegenvorschlag unterbreiten oder den Preis ablehnen. Die jeweiligen Preisvorschläge vom Käufer und Verkäufer sind jeweils 48 Stunden gültig. Erst nach der Bestätigung des "Preisvorschlag überprüfen" erfolgt die Abgabe des Preisvorschlages.
Weitere Einzelheiten und Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html)
Mögliche Eingabefehler während des Kaufvorganges durch den Kunden, bzw. Interessierten können mit den von ebay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln vom Kunden korrigiert werden, bevor die Gebotsabgabe, der Sofortkauf etc. bestätigt wird. Hilfestellungen zu den Korrekturen oder zu den irrtümlich abgegebenen Geboten, irrtümlich gekaufte Ware etc. gibt es u.a. über die Hilfe-Seiten von ebay.
§ 3.1. Speicherung des Vertragstextes
Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt beim Verkäufer nicht. Die getätigte Bestellung kann der Käufer im Mitgliederbereich in ebay (Mein ebay) bis zu 60 Tagen einsehen und aus-drucken. Zusätzlich hat der Käufer die Möglichkeit, unter Eingabe der Artikelnummer der gekauften Ware unter ebay.de den Vertragstext bis zu 90 Tagen nach Vertragsabschluß aufzurufen. Der Käufer erhält außerdem nach dem Kauf eine automatisch generierte Email von ebay mit Informationen zum Kauf.
§ 3.2. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich jederzeit an den Verkäufer wenden.
§ 4 Preise und Versandkosten
Die jeweils anfallende Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile sind in den Artikelseiten genannten Preisen bereits enthalten. Sofern der Verkäufer Versandkosten berechnet, sind diese auf der Angebotsseite direkt unter dem ebay-Verkaufspreis, neben „Versand“ auf-geführt.
Detaillierte Angaben zum Versand können Sie unter „Versand- und Zahlungsmethoden“ im jeweiligen ebay-Angebot entnehmen.
Lieferungen außerhalb der EU sind grundsätzlich möglich. Dadurch eventuell entstehende Nebenkosten, wie Steuern, Zölle sind vom Käufer zu übernehmen.
§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Liederadresse. Sofern der Kunde über PayPal seine Zahlung vornimmt, kann der Versand nur an die in PayPal hinterlegten Adressen vorgenommen werden.
§ 6 Zahlung, Eigentumsvorbehalt
Zahlung erfolgt durch die vom Verkäufer zugelassenen Zahlungsweisen. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Verkäufers. Wird Vorkasse vereinbart, teilt der Verkäufer dem Käufer in der Auftragsbestätigung die Bankverbindung mit und versendet die Ware nach Zahlungseingang.
Der Käufer kann nur mit aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich vom Verkäufer anerkannt wurden. Das Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur dann ausüben, wenn seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Siehe gesonderter Hinweis - Spalte Widerrufsbelehrung
§ 8 Rücksendekosten bei ausgeübten Widerruf
Macht der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
§ 9 Gewährleistung
Die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen finden Anwendung.
§ 10 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
§ 11 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Berlin als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
