Beginn Informationspflichten im Fernabsatz; elektronischen Geschäftsverkehr und E-Commerce
Diese AGB sind ein urheberrechtliches geschütztes Werk.
SITEMAP | INHALT AGB; Informationspflichten
>>> Verbraucher
>>> Impressum; Anbieterkennzeichnung
>>> Speicherung von Informationen in "wiedergabefähiger Form"
>>> Speicherung Verbraucherinformationen
>>> Vertragsschluss
>>> Technische Schritte zum Vertragsschluss
>>> Korrektur von Eingabefehlern
>>> Abruf und Speicherung der Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss
>>> Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes nach Vertragsschluss
>>> Bestätigung des geschlossenen Vertrags
>>> Vertragssprache
>>> Verhaltenskodex
>>> Identität und Geschäftsanschrift
>>> Wesentliche Eigenschaften der Ware
>>> Preisangaben
>>> Zusätzliche Versandkosten
>>> Zahlungsbedingungen; Zahlungsarten; Zahlungsmittel
>>> Lieferbedingungen; Liefergebiet; Liefertermin
>>> Befristete Angebote
>>> Beschwerden
>>> Gewährleistung / Garantie
>>> Datenschutzerklärung
>>> Gerichtsstandsvereinbarung
>>> Abschließend
Verbraucherinformationen / Informationspflichten
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Es gelten die Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland
>>> Verbraucher
Verbraucher im Sinne dieser Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
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>>> Impressum; Anbieterkennzeichnung
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Herr
Robert Merz
(Geschäftsbezeichnung: By Merz)
Illerweg 45
33689 Bielefeld
Tel.: +49 (0)176 914 15 944
E-Mail: by.merz@yahoo.de; merz_multimediasysteme@yahoo.de
USt-Ident.Nr.: DE 279187246
Steuer Nr.: 349/5210/2439
>>> Speicherung von Informationen in "wiedergabefähiger Form"
Sie können Informationen wie folgt in wiedergabefähiger Form speichern:
Sie drucken die jeweilige Seite mit Ihrem Browser aus, indem Sie unter dem Menüpunkt "Datei" die Funktion "Drucken" wählen. Sie können die jeweilige Seite speichern, indem Sie in Ihrem Browser den Menüpunkt "Datei" und dann die Funktion "Speichern unter" wählen. Sie schließen das jeweilige Fenster, indem Sie die unter dem Menüpunkt "Datei" vorhandene Funktion "Schließen" anwählen.
>>> Speicherung Verbraucherinformationen
Die nachstehenden Verbraucherinformationen kann der Käufer in "wiedergabefähiger Form" speichern, und zwar wie folgt: Siehe oben "Speicherung von Informationen in wiedergabefähiger Form".
Die Verbraucherinformationen werden dem Käufer nach Vertragsschluss per eMail zugesandt.
>>> Vertragsschluss
Verträge, die durch eine "Sofort-Kauf-Auktion" oder "Zeitablauf-Auktion" geschlossen werden, sind keine Versteigerungen in Sachen des § 156 BGB.
Die eBay-Angebote des Verkäufers sind verbindliche i. S. d. §§ 145 ff. BGB.
Der Kunde nimmt das verbindliche Angebot des Verkäufers an, in dem er auf den Button "Bieten" oder "Sofort-Kaufen" klickt und diesen Vorgang ggf. noch bestätigt; der Vertrag kommt mit Anklicken dieser Buttons zustande.
Soweit in dem Angebotsformat eine "Warenkorbfunktion" zur Verfügung steht, kann der Käufer Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel zunächst in den "Warenkorb" legt (sammelt) und den Bestellvorgang durch Anklicken entsprechender Buttons abschließt.
Der Vertragsschluss findet über eBay statt. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay-Deutschland in der aktuellen Fassung (siehe § 6 Angebotsformate und Vertragsschluss): Auszug http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc#formate
Der Käufer kann bei eBay auch als sog. "Gast" kaufen, daher ohne Mitgliedskonto beim entsprechenden Angebotsformat kaufen. Der Käufer klickt dazu auf die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" und im Anschluss auf "Als Gast kaufen". Danach gibt der Käufer Name, Lieferanschrift und Telefonnummer an und schließt den Betellvorgang durch Anklicken entsprechender Buttons ab. Die Zahlung wird im Anschluss von Paypal via Lastschrift oder Kreditkarte abgewickelt.
>>> Technische Schritte zum Vertragsschluss
eBay stellt die technischen Voraussetzungen für den Vertragsschluss zur Verfügung.
Der Käufer ist an seine Willenserklärung gebunden, sobald er in der Angebotsseite den Button "Bieten" oder "Sofort-Kaufen" anklickt und ggf. auf der nachfolgenden Bestätigungsseite den Kauf durch Anklicken des Buttons "Weiter" bestätigt oder mit entsprechenden Buttons nach Einlegen mehrerer Waren in den "Warenkorb" den Bestellvorgang entsprechend abschließt.
Der Käufer kann die Bestellung als "eBay-Mitglied" oder "Gast" tätigen.
Die eBay-Angebote des Verkäufers sind verbindliche i. S. d. §§ 145 ff. BGB. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in der aktuellen Fassung; siehe auch die Angaben zum "Vertragsschluss".
>>> Korrektur von Eingabefehlern
eBay stellt das technische Mittel zur Korrektur von Eingabefehlern zur Verfügung.
Der Käufer kann in den Verkaufsangeboten technische Mittel erkennen, z. B. ggf. Eingabefelder mit dem Namen "Stückzahl, Größe, Auktionspreis (Bieten) etc."; Variablen im Verkaufsangebot. Der Käufer kann jederzeit vor Abgabe der Bestellung seine Variablen korrigieren.
Die Korrekturen kann der Käufer direkt in der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern vornehmen.
Nach Anklicken des Buttons "Sofort-Kaufen" bzw. "Bieten" gelangt der Käufer nachfolgend auf eine Bestätigungsseite; der Käufer kann von der Bestätigungsseite wieder zurück in das Verkaufsangebot gelangen und ggf. Korrekturen durchführen.
Soweit der Käufer einen "Warenkorb" für mehrere Waren verwendet, kann er jederzeit in das Verkaufsangebot zurücknavigieren und entsprechende Korrekturen vornehmen.
>>> Abruf und Speicherung der Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss
Der Käufer kann die Vertragsbestimmungen (Vertragspartner, Artikel etc.) direkt bei Vertragsschluss "abrufen" und in "wiedergabefähiger Form" speichern, und zwar in dem er die
"Angebotsseite/Artikelseite" wie folgt speichert: Siehe oben "Speicherung von Informationen in wiedergabefähiger Form".
>>> Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes nach Vertragsschluss
eBay speichert den Vertragstext (Angebot). Der Käufer kann den Vertragstext (Vertragspartner, Artikel etc.) nach Vertragsschluss über sein eBay-Mitgliedskonto abrufen. Der jeweilige Kauf ist im Mitgliedsbereich gelistet. Der Käufer kann dort die "Angebotsseite/Artikelseite" abrufen, auf welcher alle Vertragsbestimmungen enthalten sind. Da eBay den Vertragstext nicht dauerhaft speichert, ist dem Käufer angeraten, seinerseits den Vertragstext "sofort" nach Vertragsschluss zu speichern. Ungeachtet dessen speichert der Verkäufer den Vertragstext; der Käufer kann ihn beim Verkäufer anfordern.
>>> Bestätigung des geschlossenen Vertrags
Nach dem Kauf erhalten Sie eine Bestätigungs-eMail mit dem Vertragsinhalt.
>>> Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
>>> Verhaltenskodex
Herr Robert Merz hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
>>> Identität und Geschäftsanschrift
Herr
Robert Merz
(Geschäftsbezeichnung: By Merz)
Illerweg 45
33689 Bielefeld
Tel.: +49 (0)176 914 15 944
E-Mail: by.merz@yahoo.de; merz_multimediasysteme@yahoo.de
>>> Wesentliche Eigenschaften der Ware
siehe Artikelbeschreibung.
>>> Preisangaben
Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß §19 UStG wird die Umsatzsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.
>>> Zusätzliche Versandkosten
siehe Artikelbeschreibung.
>>> Zahlungsbedingungen; Zahlungsarten; Zahlungsmittel
> PayPal (Vorkasse)
Und so bezahlen Sie bei eBay mit PayPal:
Klicken Sie auf die Schaltfläche Jetzt bezahlen auf der Artikelseite oder in der E-Mail zum Angebotsende.
Wählen Sie PayPal als Zahlungsmethode aus.
Loggen Sie sich in Ihr PayPal-Konto ein.
Bestätigen Sie die Zahlung - FERTIG
Hilfreiche Hyperlinks zum Thema Paypal: Zahlen Sie über den Zahlungsdienstleister PayPal und nutzen Sie dazu die in Ihrem PayPal-Kundenkonto hinterlegten Informationen, ohne Ihre Zahlungsinformationen erneut eingeben zu müssen. Nähere Informationen zur Zahlung über PayPal finden Sie unter
https://www.paypal-deutschland.de/privatkunden/
http://pages.ebay.de/paypal/
http://pages.ebay.de/help/account/questions/paypal.html
http://pages.ebay.de/help/account/link-paypal.html
http://pages.ebay.de/help/pay/paypal.html
http://pages.ebay.de/paypal/for_sellers.html
Die Ware wird nach Zahlungseingang auf meinem Paypal-Konto versendet.
> Überweisung (Vorkasse)
Mit der Zahlungsart Überweisung sind die Kontodaten bei eBay zum Abruf hinterlegt. Die Ware wird nach Zahlungseingang bei meinem Kreditinstitut versendet.
> Barzahlung bei Abholung
Bei Selbstabholung informiere ich Sie zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihnen bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit mir abholen.
> Nachnahme
Sie zahlen die Lieferung beim Boten.
Bei UPS (nur Lieferung unserer E-Bikes) entstehen Ihnen keine zusätzlichen Gebühren.
Bei DHL entstehen zusätzliche Gebühren; s. hier https://www.dhl.de/de/paket/information/privatkunden/service-nachnahme.html
siehe auch Zahlungshinweise des Verkäufers in der Artikelbeschreibung.
>>> Lieferbedingungen; Liefergebiet; Liefertermin
Lieferzeit: 1 - 3 Werktage
innerhalb Deutschland.
Lieferzeit: 4 - 5 Werktage
innerhalb EU.
Lieferzeit: 5 - 10 Werktage
außerhalb EU.
(bei "Vorkasse Paypal; Überweisung" ab Zahlungseingang; bei "Nachnahme" ab eBay-Kauf).
Einheitliche Lieferung:
Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben. In diesem Fall gilt für die Warensendung insgesamt die Lieferzeit, die für den Artikel Ihrer Bestellung mit der längsten Lieferzeit gilt.
Information zur Berechnung des Liefertermins:
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse (Paypal; Überweisung) am Tag des Zahlungseingangs zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Der Tag des Zahlungseingangs ist bei Paypal-Zahlungen der Tag, an dem Sie die Zahlung über Ihr Paypal-Konto an mich absenden und bei Überweisungen der Tag, an dem Sie von mir per E-Mail über den Tag des Zahlungseingangs bei meinem Kreditinstitut informiert werden.
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Nachnahme am Tag des eBay-Kaufs zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
>>> Befristete Angebote
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.
>>> Beschwerden
richten Sie bitte an:
Herr
Robert Merz
(Geschäftsbezeichnung: By Merz)
Illerweg 45
33689 Bielefeld
Tel.: +49 (0)176 914 15 944
E-Mail: by.merz@yahoo.de; merz_multimediasysteme@yahoo.de
>>> Gewährleistung / Garantie
Gewährleistung: Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB), mit folgender Modifikation:
Verbraucher: Bei Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre nach Ablieferung der Ware und bei gebrauchter Ware wird sie verkürzt auf 1 Jahr.
Unternehmer: Bei Neuware und gebrauchter Ware wird die Gewährleistungsfrist verkürzt auf 1 Jahr nach Ablieferung.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Garantie: Zur ggf. Garantie s. Artikelbeschreibung.
>>> Datenschutzerklärung
Werden meine Daten gespeichert?
Im Vordergrund steht die Zufriedenheit unserer Kunden - und damit Ihre Zufriedenheit. Um alle Bestellungen nach Ihren Wünschen ausführen zu können, müssen wir bestimmte Daten speichern. Das sind zunächst Ihre Adressangaben oder aber für bestimmte Zahlungsarten notwendige weitere Daten. Weiter werden im Rahmen Ihrer Bestellungen die jeweiligen Bestelldaten (Artikel, Menge, Preis etc.) Ihren Adressdaten zugeordnet.
Werden meine persönlichen Daten an Dritte weitergegeben?
Soweit dies zur Lieferung der Ware notwendig ist, geben wir Ihre Daten im Wege der Vertragsabwicklung an das Lieferunternehmen weiter.
Bei Zahlung per "Kreditkarte" PayPal, "Lastschrift" PayPal oder - falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Wege der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, weiter. PayPal führt ggf. eine Bonitätsauskunft durch; das Ergebnis dieser Auskunft in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit benutzt PayPal für die Entscheidung darüber, ob die jeweilige Zahlungsmethode bereitgestellt werden kann.
Wie werden meine persönlichen Angaben geschützt?
Wir speichern und nutzen die Daten zur Abwicklung der abgeschlossenen Vertragsbeziehung und der weiteren Pflege der Kundenbeziehung.
Habe ich ein Widerspruchsrecht zur Datennutzung?
Sie haben als Betroffener nach dem BDSG ein Widerspruchsrecht zur Nutzung oder Übermittlung Ihrer Daten (Sperrkennzeichen). Daneben besteht ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer in einer unserer Dateien gespeicherten Daten.
Ist der Datenschutz eigentlich gesetzlich garantiert?
Laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Datenverarbeitung und -nutzung zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn der Betroffene eingewilligt hat. Das BDSG erlaubt die Datenverarbeitung und -nutzung stets, wenn dies im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses geschieht oder soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle bzw. eines Dritten, z. B. eines Empfängers, erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluß der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt bzw. er ein solches schutzwürdiges Interesse hat.
Und wenn ich noch Fragen zum Datenschutz habe?
Für eventuelle weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte direkt an uns.
>>> Gerichtsstandsvereinbarung
Für sämtliche Streitigkeiten wird 33689 Bielefeld als Gerichtsstand vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann ist.
>>> Abschließend
Käufer, die Ihrer Kaufverpflichtung bewusst nicht nachkommen (offensichtliche Spasskäufer) machen sich schadensersatzpflichtig und müssen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Ende Informationspflichten im Fernabsatz; elektronischen Geschäftsverkehr und E-Commerce
Bielefeld, den 15.01.2020
