Allgemeine Geschäftsbedingungen /Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung auf eBay.de von Brigitte Sperka,http://www.ebay.de/usr/
truckerladybrigitte (nachfolgend„truckerladybrigitte“) in der Fassung vom 17.09.2015
1.Geltungsbereich und Vertragssprache
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für alle Verträge,die zwischen truckerladybrigitte und dem Kunden über eBay geschlossen werden.
1.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.3 Das Angebot von truckerladybrigitte richtet sich sowohl an Verbraucher als auch Unternehmer.
1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person,die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerb-lichen od. selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages und Speicherung des Vertragstextes
2.1 Die nachfolgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für alle Bestellungen über eBay bei truckerladybrigitte.
2.2 Für den Fall des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit
Brigitte Sperka truckerladybrigitte
Hickerstr.10 94522 Wallersdorf
2.3 Das Zustandekommen des Vertrages über eBay richtet sich nach §6 der AGB für die Nutzung der Internetplattformen der eBay International AG (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).Dort ist der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
„§6 Angebotsformate und Vertragsschluss(.)
2.Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein,so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist,binnen derer das Angebot angenommen werden kann(Angebotsdauer).Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest,so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung,dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden,solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor,diese Funktion in der Zukunft zu ändern.(..)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt.Bei Festpreisartikeln,bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung"ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an,indem er den Button "Sofort-Kaufen"anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen,dass er die Artikel in den Warenkorb(sofern verfügbar)legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an.Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung,dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist.Ein Gebot erlischt,wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.(..)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande,es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt,das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7.Käufer können Gebote nur zurücknehmen,wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer,der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8.In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen.Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern,den Preis für einen Artikel auszuhandeln.(...)
11.Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht,kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.""
2.4 Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen.Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit,Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen.Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr.Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich,durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
2.5 Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt.Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt.Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart„PayPal“auswählen,werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt.Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit,hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen,zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes,wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
2.6 Kauf über die Funktion "Preisvorschlag"(soweit angeboten)
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten,indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken,auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen,die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden.Der Vertrag kommt zustande,wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
2.7 Der Kunde kann im Übrigen seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren.Die Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.8 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert.Der Kunde hat deshalb sicherzustellen,dass die von ihm bei truckerladybrigitte hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist,der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
2.9 Der vollständige Vertragstext wird von truckerladybrigitte nicht gespeichert.Nach Zugang der Bestellung bei truckerladybrigitte werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 60 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden.Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen.
3.Warenangebot und wesentliche Eigenschaften
Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren oder Dienstleistungen ergeben sich jeweils aus der Artikelbeschreibung,die bei Aufruf eines der Produkte von truckerladybrigitte bei eBay angezeigt wird.
4.Preise,Versandkosten,Zahlung/Fälligkeit
4.1 Sämtliche Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile,mit Ausnahme der Versandkosten.
4.2 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben bzw. werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von dem Kunden zusätzlich zu tragen,soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung,die im Angebot von truckerladybrigitte bei eBay angegeben werden.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart,ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5.Lieferung
Sofern nicht in der jeweiligen Artikelbeschreibung deutlich anders angegeben,sind alle angebotenen Artikel sofort versandfertig.Die Lieferung erfolgt hier spätestens innerhalb von 5 Werktagen (bei Vorkasse durch Überweisung: 10 Werktage ab Anweisung der Zahlung durch den Kunden). Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen.Fällt das Fristende auf einen Samstag,Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort,so endet die Frist am nächsten Werktag.Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt,Arbeitskampf,unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist,wird die Frist angemessen verlängert.
6.Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei truckerladybrigitte.
7.Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu,wobei Verbraucher jede natürliche Person ist,die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht,binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,der nicht der Beförderer ist,die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,müssen Sie uns (Frau Brigitte Sperka, Hickerstr.10, 94522 Wallersdorf, Tel.: 09933 3543083, E-Mail: bfrisch13@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,diesen Vertrag zu widerrufen,informieren.Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen,haben wir Ihnen alle Zahlungen,die wir von Ihnen erhalten haben,einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,die sich daraus ergeben,dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,günstigste Standardlieferung gewählt haben),unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,es sei denn,mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern,bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,dass Sie die Waren zurückgesandt haben,je nachdem,welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,an uns zurückzusenden oder zu übergeben.Die Frist ist gewahrt,wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.- Anlage Muster-Widerrufsformular -
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen,dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An
Frau Brigitte Sperka
Hickerstr.10
94522 Wallersdorf
E-Mail: bfrisch13@web.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am(*)/erhalten am(*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s)(nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
8.Gewährleistung
8.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters,sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478,479 BGB.
8.3 Soweit Sie Unternehmer sind,gilt abweichend von 8.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart,nicht jedoch sonstige Werbung,öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet,die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen,zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung.Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c)Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.Schlägt die Mangelbeseitigung fehl,können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen,wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen,die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen,sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d)Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist,sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§478,479 BGB.
9.Haftung
9.1 truckerladybrigitte haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
9.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet truckerladybrigitte – außer im Falle der Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit–nur,sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten)verletzt werden.Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
9.3 Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions-und Nutzungsausfall,entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter,ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit– außer im Falle der Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit–ausgeschlossen.
9.4 Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs–ausgeschlossen.Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw.-Ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z.B.gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
9.5 Soweit die Haftung nach Ziffern 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist,gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten,Arbeitnehmer,Vertreter,Organe und Erfüllungsgehilfen von truckerladybrigitte.
10.Rechtswahl/Gerichtsstand
10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,entzogen wird.
10.2 Ist der Vertragspartner ein Kaufmann,eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen,wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von truckerladybrigitte vereinbart.Gleiches gilt gegenüber Personen,die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen,die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
II. Kundeninformationen
1.Identität des Verkäufers
Brigitte Sperka truckerladybrigitte
Hickerstr.10
94522 Wallersdorf
Telefon: 09933-3543083
E-Mail:bfrisch13@web.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des §2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen(Teil I.).
3. Vertragssprache,Vertragstextspeicherung
3.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von truckerladybrigitte nicht gespeichert.Nach Zugang der Bestellung bei truckerladybrigitte werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 60 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden.Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit die Website auszudrucken.Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren oder Dienstleistungen ergeben sich jeweils aus der Artikelbeschreibung,die bei Aufruf eines der Produkte von truckerladybrigitte bei eBay angezeigt wird.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
Preise und Zahlungsmodalitäten für unsere Waren richten sich nach Maßgabe des §4 unserer AGB`s(Teil I.)
6.Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen,der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen richten sich nach Maßgabe des §5 unserer AGB`S (Teil I.)
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht,unabhängig davon,ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.Dies gilt nicht,wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
6.3 Sind Sie Unternehmer,erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7.Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
7.1 Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "8.Gewährleistung" in unseren AGB`S(Teil I)
7.2 Als Verbraucher werden Sie gebeten,die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach,hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Datenschutzerklärung der Brigitte Sperka
1.Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmun-gen,die durch den Europäischen Richtlinien-und Verordnungs-geber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden.In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet:personenbezo-gene Daten,betroffene Person,Verarbeitung,Einschränkung der Verarbeitung,Profiling,Verantwortlicher,Empfänger,Dritter, Einwilligung.Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen,wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2.Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verant-wortlichen.Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:Brigitte Sperka, vertreten durch Brigitte Sperka, E-Mail:bfrisch13@web.de,Telefon:+49(0)9933-3543083
3.Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten,sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Daten-schutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten,sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert.Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt.Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen.Sie haben bereits eingewilligt,dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt.Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.Wir verwenden diese Daten,
•um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
•um Ihre Bestellung bearbeiten,erfüllen und abwickeln zu können;
•zur Korrespondenz mit Ihnen;zur Rechnungsstellung;
•zur Abwicklung von evtl.vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestell-abwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6Abs.1S.1lit.b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht,es sei denn,dass wir nach Artikel 6 Abs. 1S.1lit.c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs-und Dokumentationspflichten(aus HGB,StGB oder AO)zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art.6 Abs.1 S.1lit. a DSGVO eingewilligt haben.Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner,wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut.In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal,Kreditkarte via PayPal,Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe)S.à r.l.etCie,S.C.A.,22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg(im Folgenden "PayPal"),weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung"via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor.Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart.Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog.Score-Werte.Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren.In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein.Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen:https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an3. weiter,wenn:
•Sie Ihre nach Art. 6 Abs.1 S.1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
•die Weitergabe nach Art. 6 Abs.1 S.1 lit.f DSGVO zur Geltendmachung,Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht,dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
•für den Fall,dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs.1S.1 lit.c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht,sowie
•dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs.1S.1lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
•gemäß Art.15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke,die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer,das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung,Löschung,Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch,das Bestehen eines Beschwerderechts,die Herkunft ihrer Daten,sofern diese nicht bei uns erhoben wurden,sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf.aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
•gemäß Art.16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
•gemäß Art.17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung,aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung,Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
•gemäß Art.18DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird,die Verarbeitung unrechtmäßig ist,Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen,Sie jedoch diese zur Geltendmachung,Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art.21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
•gemäß Art.20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten,die Sie uns bereitgestellt haben,in einem strukturierten,gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
•gemäß Art.7Abs.3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen.Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung,die auf dieser Einwilligung beruhte,für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
•gemäß Art.77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs.1S.1 lit. f DSGVO verarbeitet werden,haben Sie das Recht,gemäß Art.21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen,soweit dafür Gründe vorliegen,die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet.Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht,das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen,genügt eine E-Mail an:bfrisch13@web.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung,abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen,um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen,teilweisen oder vollständigen Verlust,Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff 3. zu schützen.Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch RA Andreas Gerstel http://www.anwaltblog24.de/
