I. Grundlegende Bestimmungen
Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftliche Handlungen mit Oliver Fischer, Heiterblickallee 75, 04329 Leipzig (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
II. Vertragsschluss
Vertragssprache ist Deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Verkäufer nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per Email übersandt.
Bei Angebotsanfragen, die z.B. an den Verkäufer übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.“
Das Warenangebot des Verkäufers im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr ist es als Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes zu verstehen.
Sie können Ihr Kaufangebot auf folgenden Wegen abgeben: per Telefon oder Fax, schriftlich, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte System.
Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Kaufangebot beim Verkäufer ab. Insofern Sie daraufhin eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung erhalten, ist dies keine Annahme des Angebotes und führt nicht zum Vertragsschluss.
Der Vertragsschluss erfolgt dann durch eine persönliche Bestätigung des Verkäufers. Diese kann auch in einer konkludenten Erklärung, wie z.B. in der Mitteilung über die Bearbeitung bzw. den Versand der Bestellung erfolgen.
Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine persönliche Bestätigung erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
III. Preise, Versandkosten
Die in den Angeboten aufgeführten Preise stellen Brutto-Endpreise dar. Erfolgt die Bestellung außerhalb von Deutschland, fallen eventuell zusätzliche Zölle oder Steuern an, die allerdings nicht an den Verkäufer zu entrichten sind.
Anfallende Versandkosten sind ausdrücklich nicht im Kaufpreis enthalten und werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.
IV. Zahlungs- und Versandbedingungen
Rechnungen werden sofort zur Zahlung fällig.
Als Verbraucher bitten wir Sie herzlich, die ausgelieferte Ware schnellstmöglich auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese sowohl dem Spediteur als auch dem Verkäufer mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche werden hiervon natürlich nicht berührt.
Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung, bzw. des zufälligen Unterganges erst mit Zustellung der Ware an Sie über.
Sofern Sie kein Verbraucher sind, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
V. Gewährleistung und Garantie
Der Verkäufer gibt selber keine Garantie. Herstellergarantien bleiben von dieser Erklärung unberührt. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelhaftungs- und Gewährleistungsvorschriften.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Zustellung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend hiervon Folgendes:
Nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers bilden die Grundlage für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der erforderlichen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Zustellung der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, so gilt die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen als ausgeschlossen.
VI. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
VII. Haftung
Der Verkäufer haftet nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, welche durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E Mail-Versand oder durch Computerviren verursacht worden sind. Der Verkäufer trifft durch geeignete Anti Virus-Software hiergegen Vorkehrungen.
Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung von Hauptpflichten. Hierbei wird die Ersatzpflicht des Verkäufers auf 5 000,00 Euro begrenzt, wenn nicht gesondert und schriftlich ein höherer Betrag vereinbart wird.
VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Sofern Sie kein Verbraucher sind, gilt Leipzig als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten.
VIIII:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien/Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien/Akkus enthalten, sind wir als Händler gemäß des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien/Akkumulatoren (BattG) verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien/Akkus zurückzugeben. Sie können diese an uns zurücksenden, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel zurückgeben. Unsere Adresse: Bitte siehe oben
Schadstoffhaltige Batterien sind mit unten dargestellten Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, oder Nickel und können verwertet werden.
Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien/Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. In der Nähe zu diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
Weitere Hinweise zur Batterieverordnung erhalten Sie beim BMU.
