§ 1. Allgemeines
(1) Folien-Schneider ist ein Angebot von Bernd Reibeholz, Bernauer Str. 65 A, 12305 Berlin
(2) Bernd Reibeholz führt die Bestellungen des Folien-Schneider-Internetshops ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet hinterlegte Fassung.
(3) Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
§ 2. Vertragsabschluss
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich geltender Umsatzsteuer.
(2) In Ihrer Bestellung liegt ein Angebot zum Vertragsabschluß, welches wir durch Absenden der Ware annehmen. Wir sind berechtigt, die Bestellmengen auf handelsübliche Mengen zu beschränken.
(3) Bitte prüfen Sie Lieferschein und Rechnung unmittelbar nach Erhalt auf ihre Richtigkeit. Schuldhaft verzögerte Reklamationen können wir leider nicht berücksichtigen.
(4) Sofern andere Ware als die bestellte Ware geliefert wird oder fehlerhafte Mengen geliefert werden, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit uns in Verbindung.
(5) Mündliche Auskünfte und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.
§ 3. Lieferung
(1) Die bestellten Waren werden Ihnen mit einem Paketdienst unserer Wahl oder durch eigene Fahrzeuge zugesandt. Teillieferungen sind zulässig.
(2) Bei allen Lieferungen innerhalb Deutschlands stellen wir Ihnen Versandkosten zwischen EUR 2,50 und EUR 7,50 (inklusive Umsatzsteuer) in Rechnung. In andere Länder fragen Sie bitte die Versandkosten bei uns an.
(3) Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte. Mit der Übergabe der Waren an die Transportperson geht die Gefahr auf den Besteller über.
§ 4. Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Vorabüberweisung, Scheck oder Internetzahlung (PayPal etc.). Für den Fall der Nichteinlösung oder der Rückgabe einer Lastschrift ermächtigen Sie hiermit Ihre Bank unwiderruflich, uns Ihren Namen und Ihre aktuelle Anschrift mitzuteilen.
(2) Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,9% zu verlangen, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
(3) Die gelieferten Waren verbleiben bis zum vollständigen Zahlungseingang unser Eigentum. Der Besteller hat Bernd Reibeholz umgehend von jeglichen Pfändungsmaßnahmen Dritter zu benachrichtigen; der Pfändungsgläubiger ist von dem Eigentumsrecht von Bernd Reibeholz umgehend zu unterrichten.
§ 5. Widerrufs- und Rückgaberecht
(1) Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Im Falle eines Warenwertes von über 40,- Euro erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Folien-Schneider Bernd Reibeholz
12305 Berlin, Bernauer Str. 65 A
Tel.: +49 30 / 746 811 60 Fax: +49 30 / 746 811 61
(2) Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Ihr Folien-Schneider / Bernd Reibeholz
§ 6. Gewährleistung und Haftung
(1) Offensichtliche Mängel oder Unvollständigkeiten müssen uns umgehend nach Erhalt der Waren, verdeckte Mängel umgehend nach ihrer Entdeckung, mitgeteilt werden. Im Gewährleistungsfall bessern wir nach unserer Wahl nach, tauschen um oder erteilen eine Gutschrift. Gelingt uns die Nachbesserung nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Schäden jeglicher Art sechs Monate, wenn nicht ein längerer Zeitraum angegeben ist.
(2) Wir haften ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht (Kardinalpflicht) haften wir ausschließlich bis zum typischer Weise vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht begrenzt ist auf den Kaufpreis der bestellten Ware. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist ausgeschlossen.
§ 7. Datenschutz
(1) Ihre Daten, die Sie uns anlässlich Ihrer Bestellung übermitteln, werden wir im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung bearbeiten und speichern sowie zu internen Marktforschungs- und eigenen Marketingzwecken nutzen.
§ 8. Sonstiges
(1) Auf die Rechtsverhältnisse der Vertragsparteien findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei gewerblichen Kunden ist der Gerichtsstand Berlin. Wir sind jedoch auch berechtigt, an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
(2) Aufrechnen oder mindern können Sie nur mit solchen Gegenansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind. Zur Zurückbehaltung sind Sie nur befugt, wenn Ihre Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
§ 9. Schlussbestimmungen
(1) Sollte ein oder mehrere Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht verstossen, so bleiben die anderen Teile davon unberührt.
