1. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Kleinunternehmer gemäß §19UStG; Umsatzsteuerausweisung daher nicht möglich.
3. Datenschutz
3.1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Im Folgenden informiere ich Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung meiner Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Annegrete Schulz, Dorfstraße 21, 25767 Tensbüttel-Röst (Deutschland), Tel.: 04835/1393, mailto: ebay@porzellandiele.de. Der Verantwortliche entscheidet alleine über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
3.2. Kontaktaufnahme
Bei einer Kontaktaufnahme Ihrerseits (z. B. mittels Kontaktformular oder mittels E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben. Art und Umfang der erhobenen Daten sind aus dem Kontaktformular ersichtlich. Diese Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für eine Kontaktaufnahme mit Ihnen und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist mein berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art.6 Abs.1 Buchstabe f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist die weitere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art.6 Abs.1 Buchstabe b DSGVO. Ihre Daten werden nach Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen erkennen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3.3. Datennutzung zum Versand von Newsletter
Als angemeldetes eBay-Mitglied Können Sie mein Newsletter abonnieren. In diesem Falle übersende ich Ihnen regelmäßig Informationen zu meinen Angeboten. Wenn Sie mein Newsletter abonnieren, erteilen Sie mir die Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art.6 Abs.1 Buchstabe a DSGVO. Mit Ihrem Abonnement nehmen Sie mich automatisch als „gespeicherter Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie mich als „gespeicherter Verkäufer“ in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung werden Ihre Daten unverzüglich aus meinem Verteiler „Newsletter“ gelöscht, falls Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Darüber hinaus behalte ich mir eine weitere Datennutzung vor, wenn dieses aufgrund der geltenden Rechtslage zulässig ist, über die ich Sie im weiteren Verlauf dieser Erklärung informiere.
3.4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
3.4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeite ich mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die mich ganz oder teilweise bei der Durchführung der mit Ihnen geschlossenen Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen erforderliche personenbezogene Daten übermittelt.
3.4.2 Die von mir erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten gebe ich Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs.1 Buchstabe b DSGVO.
3.4.3 Bei Zahlung über den von mir angebotenen Zahlungsdienstleister PayPal (Guthabenzahlung via PayPal, Kreditkartenzahlung via PayPal, Lastschrift via PayPal, Rechnungskauf via PayPal, Ratenzahlung via PayPal) gebe ich Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend PayPal genannt), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art.6 Abs.1 Buchstabe b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden „Kreditkartenzahlung via PayPal“, „Lastschrift via PayPal“, „Rechnungskauf via PayPal“, „Ratenzahlung via PayPal“ die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art.6 Abs.1 Buchstabe f DSGVO auf Grundlage des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, insbesondere zu den von PayPal genutzten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal. Diese können Sie hier einsehen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
3.5. Rechte des Betroffenen
3.5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die ich Sie nachstehend in Kenntnis setze:
a. Auskunftsrecht gemäß Art.15 DSGVO
b. Recht auf Berichtigung gemäß Art.16 DSGVO
c. Recht auf Löschung gemäß Art.17 DSGVO
d. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art.18 DSGVO
e. Recht auf Unterrichtung gemäß Art.19 DSGVO
f. Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art.20 DSGVO
g. Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art.7 Abs. 3 DSGVO
h. Recht auf Beschwerde gemäß Art.77 DSGVO
3.5.2 Widerspruchsrecht
Wenn ich im Rahmen einer Interessenabwägung Ihre personenbezogenen Daten aufgrund meines überwiegenden berechtigten Interesses verarbeite, haben Sie das jederzeitige Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen diese Verarbeitung Widerspruch mit in die Zukunft gerichteter Wirkung einzulegen.
Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, beende ich die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Eine Weiterverarbeitung der Daten behalte ich mir für den Fall vor, wenn ich zwingende schutzwürdige Gründe für eine weitere Nutzung nachweisen kann, die Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Werden Ihre personenbezogenen Daten von mir zum Zwecke der Direktwerbung verarbeitet, haben Sie das jederzeitige Recht gegen diese Datennutzung Widerspruch einzulegen. Machen Sie von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch, wird die Nutzung Ihrer Daten zu Direktwerbezwecken unmittelbar beendet.
3.6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z. B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder meinerseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
3.7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren und nicht von mir beschriebenen Datenverarbeitungen ist die Plattform eBay rechtlich verantwortlich. Informationen zum Datenschutz von eBay entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von eBay. Diese können Sie hier einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
4. Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einem Kauf über das Internetportal eBay (Quelle: eBay-AGB)
4.1 Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
4.2 Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4.3 Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
4.4 Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
4.5 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
4.6 Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
4.7 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie gegebenenfalls auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort, d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
4.8 Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
4.9 Der Käufer kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“- bzw. „Preis vorschlagen“ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
5. Vertragstextspeicherung
5.1 Die Angebotsseite des Verkäufers / der Vertragstext wird von eBay gespeichert und kann vom Käufer über dessen Account bei eBay bis zu 90 Tage nach Kaufdatum eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
5.2 Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen.
5.3 Eine Speicherung der Angebotsseite / des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
6. Gewährleistung
Die Gewährleistung beträgt 24 Monate auf Neuware bzw. 12 Monate auf gebrauchte Ware und beginnt mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Käufer.
7. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
