§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB)finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, Goldparts.de, Inh. Michael Kruse, Zum Dahnenbach 1-3 + 7, 31840 Hessisch Oldendorf (siehe auch unser Impressum) – im Folgenden auch Verkäufer genannt - über auf der Verkaufsplattform eBay geschlossenen Verträge.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§ 3 Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste:
Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
1. Ist vom Verkäufer mittels der eBay-Dienste ein Artikel im Auktions- oder Festpreisformat eingestellt, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Festpreisangebote
Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Auktionen / Auktionsverfahren
1. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
3. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
4. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
5. Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Gold-Parts.de
Inhaber: Michael Kruse
Zum Dahnenbach 1-3 + 7
31840 Hessisch Oldendorf
Telefon: +49 (0) 179 7603066
E-Mail: ebay@goldparts.de
zustande.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 5 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:
– Vor- und Nachname
– E-Mail-Adresse
– Postanschrift
(2) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Bei der Bezahlung per Überweisung verwenden wir auch Ihre Bankverbindungsdaten zur Zahlungsabwicklung. Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung als Vorkasse fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Banküberweisung oder über unseren Zahlungsdienstleister.
Bei einer Abwicklung über den Zahlungsdienst PAYPAL erfolgt diese über Die Europäische Betreibergesellschaft von PayPal, die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg. Wenn Sie während des Bestellvorgangs als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ auswählen, so werden automatisiert Daten wie Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer, Betrag, Datum, Kontonummer, Bankleitzahl, IBAN, BIC oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sindan PayPal übermittelt.
Zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen.
Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein.
Eine Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Anbieters mit eigenen Ansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder die dem Kunden nach seiner schlüssigen substantiierten Behauptung gerade aus diesem Geschäft zu stehen, für das die jeweilige Forderung geltend gemacht wird. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften als dem gegenständlichen Vertragsverhältnis kann nicht geltend gemacht werden. Die Abtretung von Ansprüchen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 8 Lieferbedingungen
Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
§ 9 Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 10 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungs¬ansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
(3) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
§ 12 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden vom Kunden erhoben und gespeichert, wenn der Kunde dem Anbieter diese im Zuge einer Bestellung freiwillig mitteilt. Die mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG-neu) sowie dem Telemediengesetz (TMG) verwendet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet – so zum Beispiel bei der Kommunikation per E-Mail – Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist in diesem Sinne nicht möglich. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten einschließlich der Adresse und E-Mail - Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jeder Zeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergegeben. Eine Weitergabe an Dritte kann jedoch im Rahmen der Vertragsabwicklung der Gestalt erfolgen, dass zum Beispiel die Weitergabe der Daten zum Zwecke der Leistung an das vom Anbieter beauftragte Unternehmen erfolgen muss. Die Weitergabe der Daten umfasst dabei jeweils lediglich solche Daten, die zu Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind. Weiterhin kann es bei Zahlungsstörungen dazu kommen, dass eine Forderung an ein Inkassounternehmen abgetreten wird. Die jeweils weitergegebenen Daten dürfen jedoch von den Dienstleistern ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, zu dem die Weitergabe erfolgte. Darüber hinaus findet eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte nicht statt, es sei denn, dass der Anbieter dazu gesetzlich verpflichtet ist oder zuvor eine dementsprechende Einwilligung erteilt wurde.
(2) Personenbezogene Daten, die nur zur Abwicklung von Bestellvorgängen mitgeteilt wurden, werden zunächst nach vollständiger Vertragsabwicklung gesperrt und sodann nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, wenn nicht ausdrücklich einer darüberhinausgehenden Datenverwendung zugestimmt wurde. Aus handels- und steuerrechtlichen Gründen kann eine Speicherung von derzeit bis zu 10 Jahren notwendig sein.
(3) Nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen hat der Kunde das Recht, jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erlangen. Daneben besteht gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung der Daten, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Des Weiteren kommen Rechte auf Datenübertragbarkeit, sowie ein Beschwerderecht in Betracht. Auch hat der Kunde das Recht, die erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung, Löschung von Daten oder Widerruf einer erteilten Einwilligung, ist der Anbieter entweder postalisch oder unter ebay@goldparts.de erreichbar.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website unter: https://www.goldparts.de/l/privacy.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich,zumindest jedoch in Textform gefasst werden.
(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Hessisch Oldendorf.
(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglich¬keit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: ebay@goldparts.de.
Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet und nicht bereit sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Anhang
Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung
Soweit Sie beim Besuch in unserem Online Shop Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Im Falle von Widersprüchen hat der deutsche Text Vorrang.
(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
(3) Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste.
(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
(5) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern. Die Versandkosten werden bei den jeweiligen Produkten sowie bei der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen.
(6) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss als Vorkasse fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels Banküberweisung oder über unseren Zahlungsdienstleister.
(7) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglich¬keit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet:ebay@goldparts.de
Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet und nicht bereit sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(8) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unserer Datenschutzerklärung.
(9) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(10) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung:
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Goldparts.de, Inh. Michael Kruse, Zum Dahnenbach 1-3 + 7, 31840 Hessisch Oldendorf, E-Mail: ebay@goldparts.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zu Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ZUSÄTZLICHE HINWEISE
Für den Fall, dass Sie die Waren an uns zurücksenden, bitten wir Sie, die Originalverpackung zu verwenden, soweit noch vorhanden.
