Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1
Für den Verkauf von Waren durch die Firma Fotoklaus Inh. Klaus Schorn Späthstraße 7 91207 Lauf gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen, insbesondere Geschäftsbedingungen von Kunden, gelten nur, wenn sie von beiden Vertragsparteien ausdrücklich als Vertragsbestandteil anerkannt worden sind.
1.2
Soweit der Vertrag durch die Nutzung von Angeboten Dritter (z.B. Internetauktionsplattformen)
zustande kommt, gelten die hierfür notwendigen Erklärungen und Besonderheiten als
vorrangige Individualabreden. Die Ziffern 2 – 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
finden nur insoweit Anwendung, als sie nicht den Regelungen dieses Dritten widersprechen.
Soweit in einem solchen Fall zwingend notwendige Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
enthalten sind, finden diese auch entgegen Ziffer 1.2 Anwendung.
1.3
Personen, die mit dem Verkäufer Verträge abschließen möchten werden auch als „Kunden1“
bezeichnet.
2 Vertragsschluss
2.1
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt grundsätzlich gemäß der folgenden
Darstellung zustande. Bei Internetversteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen
Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss entweder automatisch mit dem Höchstbietenden
oder entsprechend den jeweiligen Bedingungen des Versteigerers.
2.2
Bevor ein Vertrag zustande kommt, muss der Kunde zunächst eine Bestellung beim Verkäufer
abgeben. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen
als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots den Verkäufer (invitatio ad offerendum).
2.3
Durch Absenden der Bestellung erwirbt der Kunde keinen Rechtsanspruch auf Abschluss
eines Kaufvertrages. Der Verkäufer behält es sich ausdrücklich vor, Bestellung nach eigenem
Ermessen abzulehnen.
2.4
Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner
persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung Abschicken" im abschließenden
Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die
im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle
Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber
hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in
einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastaturund
Mausfunktionen korrigiert werden.
Dies gilt nicht, wenn der Vertrag im Rahmen einer Internetauktion oder eines anderweitigen
Verkaufs gegen Höchstgebot geschlossen wird.
2.5
Nach Eingang der Bestellung wird vom Verkäufer automatisch eine Eingangsbestätigung
versandt. Dieses automatisch erstellte Schreiben stellt keine Willenserklärung des Verkäufers
dar. Es dient lediglich als Nachweis, dass die Bestellung und damit auch die Willenserklärung
des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist.
2.6
Der Verkäufer kann den Antrag des Kunden entweder ausdrücklich durch den Versand einer
gesonderten Auftragsbestätigung oder durch den Versand der bestellten Waren annehmen.
Der Verkäufer ist ebenso berechtigt, die Annahme der Bestellung nach eigenem Ermessen z.B. nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
Dies gilt nicht, wenn der Vertrag im Rahmen einer Internetauktion oder eines anderweitigen
Verkaufs gegen Höchstgebot geschlossen wird.
2.7
Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach Absendung
seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern
der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers
angelegt hat.
Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zusätzlich in Textform
zugeschickt. Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen.
3. Kommunikation zwischen Verkäufer und Kunde
3.1.
Der Verkäufer steht dem Kunden jederzeit gerne für Fragen im Bezug auf die gewünschte
Bestellung zur Verfügung. Die Kontaktaufnahme per E-Mail wird bevorzugt.
3.2.
Die Abwicklung der Bestellung findet seitens des Verkäufers grundsätzlich per E-Mail statt.
3.3
Der Kunde soll deswegen sicherstellen, dass seine angegebene E-Mail-Adresse richtig ist.
Insbesondere ist es wichtig, sicherzustellen, dass auch beim Einsatz von SPAM-Filtern die
Nachrichten des Verkäufers ordnungsgemäß und zeitnah zugehen können.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind grundsätzlich Bruttopreise (inklusive gesetzlicher
Umsatzsteuer). Anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen
Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgewiesen.
Soweit es sich um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt
wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Für grenzüberschreitende Lieferungen fallen im Einzelfall weitere Kosten, wie z.B. weitere
Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen an.
4.2
Grundsätzlich werden folgende Zahlungsmöglichkeiten angeboten
1. Vorauskasse per
. Überweisung
. PayPal
2. Nachnahme.
Der Verkäufer behält es sich vor, in der jeweiligen Produktdarstellung andere Zahlungsarten
zu bestimmen bzw. einzelne Zahlungsarten ausnehmen.
Zusätzlich kann der Kunde das erworbene Produkt auch beim Verkäufer abholen und bar
bezahlen.
4.3
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Eingang der Auftragsbestätigung
nach Vertragsabschluss fällig und muss auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto
überwiesen werden.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und ausschließlich an die
vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
5.2
Die Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden beim jeweiligen Angebot dargestellt und
zusätzlich zum Verkaufspreis in Rechnung gestellt.
5.3.
Mit Zahlung der Liefer- und Versandkosten ist grundsätzlich die Lieferung der Waren an den
Kunden abgegolten, soweit die Waren erneut an den Verkäufer zurückgesandt wirden müssen.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglose Anlieferung und darauf folgende Rücksendung
nicht zu vertreten hat.
6 Folgen des Widerrufs; Rücksendekosten
6.1
Entsprechend der gesondert erfolgten Widerrufsbelehrung räumt der Verkäufer den Kunden
das gesetzliche Verbraucherwiderrufsrecht ein.
6.2
Wenn die zurückzusenden Ware der bestellten Ware entspricht und entweder der Preis der
zurückzusendenden Ware EUR 40,00 nicht übersteigt oder der Kunde (auch bei einem höheren
Preis) zum Zeitpunkt des Widerrufs seine Gegenleistung bzw. seine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung noch nicht erbracht hat, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu
tragen.
6.3
Im Falle des Widerrufs hat der Kunde zudem Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt allerdings
nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen
ist.
7 Mängelhaftung
7.1
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung Die Gewährleistung für Mängel richtet sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus besteht eine Haftung nur, wenn sie nach diesen
Bedingungen nicht ausgeschlossen ist.
7.2
Soweit der Verkäufer nicht ausdrücklich eine Garantie für die Waren übernommen hat,
sind die Angaben zu den Waren lediglich Beschaffenheitsangaben.
8 Information zur Batterieverordnungzu Batterien
8.1
Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden und sind deswegen mit dem Symbol
gekennzeichnet.
Soweit die Batterien zusätzlich noch Schadstoffe enthalten, sind die folgenden
Abkürzungen angebracht:
- "Cd" für Cadmium,
- "Pb" für Blei
und
- "Hg" für Quecksilber
8.2
Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben.
8.3
Die Rücknahme von gebrauchten Batterien erfolgt an öffentlichen Sammelstellen der Gemeinden
oder überall im Handel, wo auch Batterien verkauft werden.
8.4
Zusätzlich kann der Kunde Batterien beim Verkäufer erhältliche Batterien nach Gebrauch
wieder an den Verkäufer zurücksenden.
Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Fotoklaus
Späthstraße 7
91207 Lauf
9 Anwendbares Recht
9.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG) und der Kollissionsnormen..
9.2
Bei Verträgen, die weder der gewerblichen noch der beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden können, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.3
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht
an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9.4
Die Vertragssprache ist Deutsch.
9.5
Die Wirksamkeit der vorstehenden Bedingungen bleibt durch die Unwirksamkeit einzelner
Regelungen unberührt.
