Zwischen dem Eigentümer der zu veräußernden Gegenstände, nachfolgend „Klient" genannt, und der eBay Verkaufsagentur "Willy Schwabes Rumpelkammer", nachfolgend „Verkaufsagent" genannt, wird folgender Kommissionsvertrag geschlossen:
Präambel
Der Klient ist Verfügungsberechtigter Eigentümer der in als Anlage1 zu diesem Vertrag beigefügten Aufstellung dargestellten Artikel (nachfolgend: „Vertragsprodukte") und möchte diese über das Internet verkaufen.Der Verkaufsagent verfügt über umfangreiche Erfahrungen im Hinblick auf den Handel über den Online-Marktplatz eBay und erfüllt die von eBay sowie dem Klienten an die Person eines Verkaufsagenten gestellten Kriterien. Die Vertragsparteien sind sich über die Risiken und Chancen des Handels im eCommerce, insbesondere im Fall des Verkaufs von Artikeln im Rahmen sog. Online-Auktionen bewusst.Dies vorausgeschickt schließen die Vertragsparteien folgenden Kommissionsvertrag:
§ 1. Vertragsgegenstand
(1) Der Klient beauftragt den Verkaufsagenten die in der als Anlage1 beigefügten Liste aufgeführten Vertragsprodukte (Kommissionsgut) zum kommissionsweisen Verkauf über den Online-Marktplatz eBay – vorzugsweise in Deutschland, auf ausdrückliche Anweisung des Klienten auch Europaweit anzubieten. Die Vertragsparteien können die Übernahme weiterer Vertragsprodukte im Rahmen dieses Kommissionsvertrags vereinbaren.(2) Der Verkaufsagent erhält die Vertragsprodukte nicht zu Eigentum. Die Vertragsprodukte, die der Verkaufsagent vom Klienten erhält, verbleiben deswegen bis zu ihrer Übereignung an den Käufer im Eigentum des Klienten. Dem Verkaufsagenten übergebene Vertragsprodukte hat der Verkaufsagent getrennt von anderen Waren aufzubewahren und als Kommissionsgut kenntlich zu machen.(3) Der Klient ist jederzeit berechtigt, Kommissionsgut, dass sich im Besitz des Verkaufsagenten befindet, selbst zu besichtigen oder durch beauftragte Dritte besichtigen zu lassen.
§ 2. Pflichten des Verkaufsagenten
(1) Der Verkaufsagent verpflichtet sich zum Verkauf der Vertragsprodukte über den Online-Marktplatz eBay. Er wird die Vertragsprodukte nicht außerhalb des Online-Marktplatzes eBay zum Verkauf anbieten; unberührt davon bleibt das Recht des Verkaufsagenten, die Vertragsprodukte an Kunden zu verkaufen, die sich direkt an ihn wenden (passives Marketing).(2) Der Verkaufsagent wird die betreffenden Artikel stets im eigenen Namen auf Rechnung des Klienten verkaufen. Er wird dem Käufer keine günstigeren Gewährleistungsrechte einräumen als sie der Klient allgemein gemäß seiner Geschäftsbedingungen einräumt. Der Verkaufsagent wird die Vertragsprodukte ausschließlich per Vorauskasse an die jeweiligen Käufer liefern. Wird mit dem jeweiligen Käufer eine Selbstabholung der Verkaufsprodukte vereinbart, besteht die Möglichkeit der Barzahlung bei Übergabe der Vertragsprodukte.(3) Der Verkaufsagent wird sowohl die in der als Anlage2 beigefügten Liste durch den Klienten bestimmten Verkaufsformate als auch die dort aufgeführten Festpreise bzw. Mindestpreise beachten. Der Verkaufsagent ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung des Klienten von diesen Verkaufsformaten abzuweichen, die Preise zu unterschreiten und/oder Boni, Skonti oder sonstige Rabatte zu gewähren. Wird nicht näher bestimmt, im Rahmen welcher Verkaufsformate und zu welchen Preisen die Vertragsprodukte zu verkaufen sind, ist der Verkaufsagent berechtigt, diese auch im Rahmen einer sog. Online-Auktion mit dem von eBay als Mindeststartpreis vorgegebenen Startpreis anzubieten. Die Nutzung der auf dem Online-Marktplatz eBay angebotenen Zusatzoptionen steht dem Verkaufagenten grundsätzlich frei. Beschränkt der Klient den Einsatz solcher Optionen, bleibt der Verkaufsagent zwar weiterhin zu Nutzung dieser befugt – ein Ersatz der dafür anfallenden Gebühren kommt jedoch über den vom Klienten bewilligten Umfang nicht in Betracht (vgl. § 4 Abs. 2).(4) Hiermit tritt der Verkaufsagent dem Klienten bereits jetzt alle Forderungen in der Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus den Ausführungsgeschäften gegen einen Dritten erwachsen; der Klient nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Verkaufsagent im Rahmen seines üblichen Geschäftsverkehrs zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Klient kann die Einzugsermächtigung jederzeit widerrufen.(5) Der Verkaufsagent ist verpflichtet, dem Klienten einen Zugriff Dritter auf die Vertragsprodukte, etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen. Darüber hinaus hat der Verkaufsagent den Klienten im Fall eines Zugriffs Dritter bei allen entsprechenden Maßnahmen zur Freigabe der Vertragsprodukte auf eigene Kosten zu unterstützen.
§ 3. Pflichten des Klienten
(1) Der Klient ist verpflichtet, dem Verkaufsagenten unverzüglich über die Auslieferung der Vertragsprodukte an die Kunden des Verkaufsagenten zu informieren, sofern diese nicht vom Verkaufsagenten selbst durchgeführt wird. Die notwendigen Unterlagen zur Abrechnung des Ausführungsgeschäfts stellt der Klient dem Verkaufsagenten nach Lieferung des Vertragsprodukts zu Verfügung.(2) Werden dem Verkaufsagenten die Vertragsprodukte nicht zur Aufbewahrung übergeben, wird der Klient den Verkaufsagenten unverzüglich unterrichten, wenn Änderungen an den Vertragsprodukten eingetreten sind und/oder Beschädigungen oder die Vernichtung der Vertragsprodukte unverzüglich mitteilen.(3) Der Klient steht dem Verkaufsagenten in entsprechender Anwendung des Kaufrechts für alle Sach- und Rechtsmängel ein mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist erst mit der Ablieferung der Vertragsprodukte an den Käufer beginnt.(4) Entsprechend den eBay-Grundsätzen für Verkaufsagenten dürfen die im Rahmen von sog. Online-Auktionen angebotenen Vertragsprodukte nicht durch den Klienten selbst beboten werden.(5) Wurden Vertragsprodukte nach zweimaligem Einstellen auf dem Online-Marktplatz eBay nicht erfolgreich verkauft, obliegt es dem Klienten, dem Verkaufsagenten zu einer etwaig erneuten Einstellung dieser anzuweisen. Weist er den Verkaufsagenten nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingang der Mitteilung über die Unverkäuflichkeit dazu an, hat der Klient die betreffenden Vertragsprodukte auf eigene Kosten beim Verkaufsagenten abzuholen. Holt der Klient die unverkauften Vertragsprodukte nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen beim Verkaufsagenten ab, ist der Verkaufsagent berechtigt, diese zu entsorgen oder auf Kosten des Klienten entsorgen zu lassen und dem Klienten die Entsorgungskosten in Rechnung zu stellen!
§ 4. Provision und Aufwendungsersatz
(1) Der Verkaufsagent erhält vom Klienten eine Provision in Höhe der aktuellen Preisliste inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und aller angefallenen eBay Kosten . Darin inbegriffen sind auch die Kosten für eine Verwahrung der Vertragsprodukte beim Verkaufsagenten. Die Provision errechnet sich auf Grundlage des gegenüber dem Käufer erzielten Verkaufspreises. Sonderwünsche des Klienten werden gesondert abgerechnet.Sie wird fällig, wenn der Käufer als Vertragspartner des Verkaufsagenten das Geschäft vertragsgemäß erfüllt hat.(2) Bei Abgabe der zu verkaufenden Artikel sind durch den Klienten sogenannte Mindestaufwandskosten zu zahlen, die sich nach der Höhe der festgelegten Startpreise richten. Sie sind sofort fällig und betragen:
bei EinstellpreisKosten
1,00 - 9,99 € 2,40 €10,00 - 24,99 € 2,90 €25,00 - 99,99 €3,90 €100,00 - 249,99 €5,40 €
ab 250,00 €6,90 €
KFZ / Motorrad16,00 €
Als weitere zusätzliche Kosten können anfallen:Galeriebild 0,75 € Highlight 1,50 € Fettschrift 0,85 €Untertitel 0,50 €
(3) Der Verkaufsagent wird die Ausführungsgeschäfte gegenüber dem Klienten abrechnen und den Kaufpreis unter Abzug der Provision und der erstattungsfähigen Aufwendungen unverzüglich nach Ablauf der gesetzlichen Rückgabefrist von einem Monat an den Klienten weiterleiten.Die Provision sieht wie folgt aus und wird bei erfolgreicher Versteigerung bzw. Abrechnung der Zahlungseingänge verrechnet incl. ebay-Gebühr:
bei Verkauf bis500,00 €26 % des Erlösesbei Verkauf ab 500,01 €20 % des Erlösesbei Verkauf ab1000,00 €15 % des Erlösesbei Verkauf ab 2500,00 €10 % des Erlösesbei Verkauf ab 4000,00 €7 % des Erlöses
§ 5. Delkredere
(1) Der Verkaufsagent steht für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Dritten, mit denen er Geschäfte für Rechnung des Klienten abschließt, nicht ein.
§ 6. Selbsteintritt
(1) Der Verkaufsagent ist nicht befugt, Vertragsprodukte selbst als Käufer zu übernehmen.
§ 7. Haftungsfreistellung
(1) Der Klient stellt den Verkaufsagenten von den Gewährleistungsansprüchen frei, die der Käufer im Rahmen des Ausführungsgeschäfts als Folge der Mangelhaftigkeit des betreffenden Vertragsprodukts geltend macht.(2) Ergibt sich infolge des Angebots oder Verkaufs der Vertragsprodukte eine Haftung des Verkaufsagenten gegenüber Dritten, die ihre Ursache in den Vertragsprodukten selbst hat, verpflichtet sich der Klient, den Verkaufsagenten davon freizustellen.
§ 8. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.(2) Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieses Kommissionsvertrags sowie dessen Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für Abbedingungen des Schriftformerfordernisses.(3) Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus diesem Kommissionsvertrag ist der Sitz des Verkaufsagenten.(4) Ist der Klient Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkaufsagenten. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkaufsagent ist aber berechtigt, Klage auch wahlweise an einem daneben bestehenden Gerichtsstand zu erheben.(5) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein bzw. werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr in einem solchen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen Bestimmungen des Vertrags soweit wie möglich entspricht.
