Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem eBay-Shop-Anbieter www_nozka_de (nachfolgend Anbieter) und dem Bieter (nachfolgend Käufer) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung.
(2) Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Der Käufer ist Unternehmer, soweit er als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Für das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses sind die für beide Vertragspartner geltenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, insbesondere die §§ 9 – 11 der eBay- AGB, maßgebend.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay können unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html aufgerufen werden.
(3) Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kommt ein Vertragsschluss wie folgt zustande:
„Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Anbieter gibt mit Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website im Angebotsformat „Auktion“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot als der Bieter abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Der Anbieter gibt mit Einstellen eines Artikels im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss zwischen Anbieter und Käufer kommt dann mit Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs durch den Käufer zustande.
In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.“
(4) Der Vertragstext und die zur Vertragsdurchführung notwendigen Kontaktdaten werden vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer unmittelbar nach Vertragsschluss nebst der AGB's und Kundeninformationen in Textform (z. B. per e-Mail oder Brief) an die vom Käufer an eBay mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich bleibt der Vertragstext ab Vertragsschluss neunzig Tage gespeichert und kann über die Eingabe der Artikelnummer in die eBay-Maske vom Käufer aufgerufen und ausgedruckt werden.
§ 3 Eigentumsvorbehalt, Lieferung, Gefahrübergang
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(2) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Käufer angegebene Versandadresse.
(3) Die Lieferzeit beträgt in der Regel fünf Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter den Käufer auf der jeweiligen Produktseite hin.
(4) Soweit der Käufer Unternehmer ist, gelten zudem folgende Bedingungen:
Der Anbieter behält sich die Erbringung von Teillieferungen vor. Die Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Gefahr des Käufers, es sei denn, die Lieferung erfolgt durch den Anbieter selbst. Der Gefahrübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an das mit Versendung beauftragte Versandunternehmen.
Der Käufer hat erkennbare Transportschäden unverzüglich bei Abnahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Entdeckung, bei dem anliefernden Versandunternehmen schriftlich geltend zu machen.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Für einige Artikel wir die Differenzbesteuerung nach §25a UStG angeandt. Diese sind als solche gekennzeichnet.
(2) Zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung zusätzlich Versandkosten berechnet. Die Versandkosten werden auf der jeweiligen Produktseite separat im Einzelnen mitgeteilt.
(3) Eine in Ausübung des Widerrufsrechts erfolgende Rücksendung paketversandfähiger Sachen durch den Käufer erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Der Käufer trägt dabei die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Vorkasse/Überweisung oder PayPal
(2) Nach Vertragsschluss werden dem Käufer die zur Kontaktaufnahme und Zahlung erforderlichen Daten des Anbieters per E-Mail an die eBay mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt. Die Lieferung der Ware erfolgt dann nach Feststellung des Zahlungseingangs.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Käufer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er den Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins p.a. zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(5) Dem Käufer steht das Recht der Aufrechnung nur dann zu, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt werden.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn dies ausdrücklich in der Beschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gelten darüber hinaus folgende Bedingungen:
Die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Neuware beträgt lediglich zwölf Monate. Für gebrauchte Ware ist die Gewährleistung insgesamt ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche im Sinne § 8 dieser AGB bleiben davon unberührt.
Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichtenpflichten im Sinne von § 377 HGB finden Anwendung.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 8 Datenschutz
(1) Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses sind die für beide Parteien geltenden Datenschutzregelungen von eBay maßgeblich. Diese sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html aufrufbar.
(2) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers, die er von eBay übermittelt bekommt. Er beachtet dabei sämtliche relevanten Vorschriften, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(3) Ohne die Einwilligung des Käufers wird der Anbieter Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
(3) Soweit der Käufer Unternehmer ist, gelten darüber hinaus noch folgende Bedingungen:
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Käufer und Anbieter ist ausschließlich der Sitz des Anbieters.
Stand 28.04.2016
