Allgemeine Geschäftsbedingungen von Modellbau Neumeier
§ 1 – Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Modellbau Neumeier (nachfolgend Verkäufer genannt) bietet zu gewerblichen Zwecken Waren zum Kauf über die Internetplattform "eBay" an.
(2) Allen Verträgen, die zwischen Verkäufer und Kunde über eBay geschlossen werden, liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) zugrunde. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(3) Dem Kunden bekannt gegebene Änderungen der AGB gelten als genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von sechs Wochen Widerspruch erhebt. Vorher eingehende Aufträge werden nach dem zu dem Zeitpunkt noch gültigen AGB bearbeitet.
§ 2 - Vertragsbildung und -gegenstand
(1) Kunden können die vom Verkäufer auf einer eBay-Webseite bzw. in einem eBay-Shop eingestellten und beschriebenen Artikel kaufen, indem sie die von eBay dort jeweils vorgegebenen Anleitungen befolgen. Den Anleitungen kann der Kunde auch entnehmen, wie er etwaige Eingabefehler vor Vertragsschluss korrigieren kann.
(2) Bei Internet-Auktionen auf der eBay-Webseite kommt der rechtsgültige Vertrag automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktionslaufzeit zustande, ohne dass es einer gesonderten Auftragsbestätigung bedarf. Nähere Einzelheiten zum Vertragsschluss ergeben sich aus den insoweit geltenden, sowohl vom Kunden als auch vom Verkäufer als Voraussetzung für die Nutzung der eBay-Plattform akzeptierten AGB und Grundsätzen von eBay (abrufbar unter www.ebay.de).
§ 3 - Preise - Zahlungsbedingungen
(1) Der vom Kunden zu entrichtende Kaufpreis für einen vom Verkäufer angebotenen Artikel wird gemäß den AGB von eBay im Falle einer Online-Auktion durch das bis zum Ende der Laufzeit der Online-Auktion abgegebene Höchstgebot bestimmt. Im Falle eines Kaufs über die Sofort-Kaufen-Option gilt der in der eingestellten Artikelbeschreibung vom Verkäufer angegebene Festpreis. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
(2) Sofern sich aus der Auktionsbeschreibung nichts anderes ergibt, gelten die Preise in EURO, ab Firmensitz, ausschließlich Verpackung und Versand; die Kosten hierfür werden gesondert in Rechnung gestellt und sind der Auktionsbeschreibung zu entnehmen. Der Kunde trägt die Kosten für Verpackung und Versand. Die zusätzlich anfallenden Versandkosten werden in dem in der Auktionsbeschreibung genannten Umfang dem Kaufpreis hinzugerechnet und vom Verkäufer separat ausgewiesen.
(3) Die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19% ist in allen Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, und zwar nach Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto des Verkäufers.
(5) Der Kunde muss diese Zahlung unter Angabe seines bei der Internet-Verkaufsplattform existierenden Mitgliedsnamens und der jeweiligen Artikelnummer ausführen.
(6) Mit Eingang der Bestellung bzw. Zuschlag der abgelaufenen Internet-Auktion wird die Ware für den Kunden reserviert. Erfolgt die Bezahlung der Ware nicht innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsabschluss, so behält sich der Verkäufer eine anderweitige Verfügung über die Ware ausdrücklich vor.
§ 4 - Vertragsabwicklung
(1) Kunden, die einen Artikel beim Verkäufer erworben haben, erhalten unmittelbar nach Ende der Internetauktion beziehungsweise nach dem Erwerb über die Sofort-Kaufen-Option eine E-Mail (Erstkontaktmail) vom Verkäufer, in der sämtliche beim Verkäufer gespeicherten Einzelheiten des geschlossenen Vertrages nochmals zusammengefasst werden.
(2) In dieser Erstkontaktmail erhält der Kunde die Bankverbindungsdaten vom Verkäufer. Ebenso kann der Kunde diese eMail beantworten, um die in eBay hinterlegte Lieferadresse ggf. noch zu verändern.
§ 5 - Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine von ihm bei eBay hinterlegten und dem Verkäufer bei Vertragsschluss mitgeteilten persönlichen Daten für die Vertragserfüllung, insbesondere die erreichbare E-Mail-Adresse und Lieferanschrift, richtig sind. Der Kunde gewährleistet außerdem, dass der E-Mail-Empfang unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse technisch möglich ist und nicht durch z.B. Weiterleitung, Stilllegung oder Kapazitätsüberschreitung verhindert wird.
(2) Der Verkäufer ist zur Vertragserfüllung grundsätzlich nur gegenüber demjenigen Kunden verpflichtet, der ihm von eBay als Käufer genannt wurde. Sollte der Kunde dem Verkäufer über eBay versehentlich persönliche Daten übermittelt haben, die nicht aktuell sind, so hat der Kunde insoweit erforderliche Korrekturen unverzüglich an den Verkäufer und auch an eBay mitzuteilen.
(3) Mehrkosten, die dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse entstehen, sind auf Verlangen des Verkäufers vom Kunden zu erstatten. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit der Kunde seine in den vorherigen Absätzen genannten Mitwirkungspflichten verletzt.
§ 6 - Warenlieferung
(1) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 2 Werktagen nach Geldeingang (der in der Rechnung ausgewiesene Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten) per versichertem Paket zum Versand. Die Paketlaufzeit beträgt 1 - 3 Werktage.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Die Nichteinhaltung von Lieferterminen bzw. die Unmöglichkeit der Lieferung wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag.
(6) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Ist die Auslieferung der Leistung auch in diesem Zeitraum nicht möglich, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte des Kunden bestehen in diesem Fall nicht, es sei denn die verspätete Lieferung oder Nichtlieferung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
§ 7 - Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung sämtlicher seiner gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, insbesondere der Bezahlung, bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 8 - Gefahrenübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Absendung der Ware durch den Verkäufer auf den Käufer über, d.h. versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers den Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur oder dem Frachtführer ausgeliefert hat. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs – auch bei versichertem Versand – erst mit Übergabe der Ware auf den Käufer über.
§ 9 - Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Modellbau Neumeier
Christian Neumeier
Gartenstr. 5
94405 Landau / Isar
Deutschland
Tel/Fax: 09951/949977
E-mail: office2„at“modellbau-neumeier.de ( „at“ bitte ersetzen durch @ )
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Modellbau Neumeier
Christian Neumeier
Gartenstr. 5
94405 Landau / Isar
Deutschland
Fax: 09951/949977
E-mail: office2„at“modellbau-neumeier.de ( „at“ bitte ersetzen durch @ )
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
______________________________________________________
______________________________________________________
Bestellt am (*)_______________/erhalten am (*)_______________
______________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
______________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
______________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
______________________________________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 10 - Gewährleistung
(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
11. Haftungsbeschränkung
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Für solche Schäden, die nicht von (1) erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von (1) noch (2) erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet Modellbau Neumeier auch nicht für Anwendungsfehler.
§ 12 - Datenspeicherung
(1) Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Auktion gespeichert und verarbeitet und zwar unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Bitte auf Einsicht oder Änderung der Daten muss der Kunde schriftlich per e-mail oder Post an den Verkäufer stellen.
(2) Personenbezogenen Daten einschließlich der Haus- und E-Mail-Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Hier beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten aber auf das erforderliche Minimum.
§ 13 – Geltendes Recht und Gerichtsstand
(1 )Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers in Landau an der Isar.
