ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Ingo Fenner Gastro Profil GmbH & Co. KG Gastro-Profil
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Gastro Profil GmbH & Co. KG und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Ange-bot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können.
b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vor-gang bestätigen.
c) Option "Preis vorschlagen"
Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen.
d) Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Ein-gabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 6 Mängelansprüche
6.1 Mängelansprüche des Unternehmers
Ist der Käufer ein Unternehmer gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht mit folgenden Be-sonderheiten:
6.1.1 Mängelansprüche und Untersuchungspflicht
(1) Bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Satz 1 gilt nicht im Falle von Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Satz 1 gilt auch nicht für Mängelansprüche wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit des gebrauchten Kaufgegenstandes. Die Haftung für Schäden richtet sich nach 6.1.
(2) Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass der Käufer die Ware nach der Annahme umge-hend überprüft und den Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Erhalt der Ware, mitteilt. Verborgene Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitge-teilt werden. Die Mitteilung muss in Textform erfolgen. Unterlässt der Käufer diese Mitteilung, erlöschen seine Mängelansprüche 30 Tage nachdem er den Mangel feststellte. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
(3) Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung als Nacherfüllung steht dem Verkäufer in jedem Fall zu. Der Verkäufer ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung beziehungsweise Herstellung verpflichtet. Die Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung wird im Rahmen einer Teilelieferung erbracht, d. h. die Ersatzteile werden dem Käufer kostenlos zugesandt. Der Käufer hat die Kosten der Montage beziehungsweise des Einbaus zu tragen und das defekte Teil zur Prüfung frei an den Verkäufer zurückzuschicken. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass es sich bei dem Defekt um keinen Mangel handelt, wird dem Käufer das Ersatzteil in Rechnung gestellt.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Die Abbildung, Maße und Daten können von der gelieferten Ware abweichen.
(5) Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung als Nacherfüllung steht dem Verkäufer zu. Hat der Verkäufer die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten oder aus sonstigen Gründen ernsthaft und endgültig verweigert, schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie dem Käufer unzumutbar oder liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung anderer als der in Satz 1 bezeichneten Rechte rechtfertigen, so kann der Käufer nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Regeln von dem die mangelhafte Ware betreffenden Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(6) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch ungeeignete, unsachgemäße oder fehlerhafte Lagerung, Verwendung, Montage, Inbetriebnahme, Behandlung oder Einbau durch den Käufer oder durch natürliche Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht vom Verkäufer zu vertre-ten sind. Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, ist der Verkäufer lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage der Ware entgegensteht.
6.1.2 Haftungsbegrenzung und Verjährung
(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflicht-verletzung des Verkäufers oder einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, haftet der Verkäufer unbeschränkt.
(2) Im Übrigen haftet der Verkäufer unbeschränkt für Schäden, die durch das Fehlen einer vom Verkäufer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder die vom Verkäufer oder einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
(3) Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen
(5) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet der Verkäufer nur in den aus den vorstehenden Absätzen 1 bis 4 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Käufers, insbesondere die Anfertigung von Sicherungs-kopien aller Daten und Programme vermeidbar gewesen wäre.
(6) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 479 Abs. I BGB und in den Fällen der Absätze 1, 2 und 4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.
§ 7 Garantieausschluss
Eine Garantie ist ausgeschlossen
§ 8 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
