Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsparteien und Vertragsgegenstand
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Vertragsverhältnis zwischen dem jeweiligen Käufer (Verbraucher oder Unternehmer) und dem Second Hand Shop Sir-Henri, Hayrettin Günüc, Grünberger Straße 37, 10245 Berlin, (eBay-Shop: secondhandsirhenri) nachfolgend gewerblicher Verkäufer genannt, auf der Verkaufsplattform eBay näher geregelt, insbesondere den Verkaufsgegenstand von gebrauchten Waren aus dem Bereich Second Hand Bekleidung, Schuhe und Accessoires betreffend.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Bezüglich der näheren Angaben des jeweiligen Angebotes wird auf die Artikelbeschreibung des vom Verkäufers eingestellten Artikels auf der allgemeinen Webseite von eBay oder der eigenen eBay-Shopseite verwiesen. Diese eingestellten Warenangebote verstehen sich als verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
2. Vertragsschluss
Der Vertragsabschluss kommt entsprechend der von eBay vorgesehenen Möglichkeiten durch Auktion, Sofortkauf, beziehungsweise Auktion und Sofortkauf zustande, entsprechend der Regelungen in § 6 Angebote und Vertragsschluss, der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay, deren Link sich ganz unten am Ende jeder ebay-Seite befindet.
Je nach vorgesehener Möglichkeit ist der Vertragsschluss dort wie folgt geregelt:
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1.
eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2.
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
9.
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10.
Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
3. Preise, Versandkosten
Alle Preise sind Endpreise in Euro, die keine gesondert ausweisbare Umsatzsteuer enthalten, da der Verkäufer als Gebrauchtwarenhändler der Differenzbesteuerung unterliegt. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die bereits in der Artikelbeschreibung angezeigt werden. Für den normalen Postversand innerhalb Deutschlands werden in der Regel keine Versandkosten von Verkäufer erhoben.
4. Zahlungs-Lieferbedingungen
Der Käufer hat ausschließlich die Möglichkeiten zur Zahlung, die der Verkäufer in seiner Artikelbeschreibung unter Zahlungshinweise der Verkäufers aufgenommen hat.
In der Regel handelt es sich dabei um Vorauszahlung durch Überweisung, Zahlungsdienstleister (PayPal), oder Barzahlung bei Abholung.
Der Käufer hat den ersteigerten/sofortgekauften Artikel innerhalb von 5 Tagen zu bezahlen.
Die Ware wird umgehend nach Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 2 Werktagen, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Unter Beachtung der üblichen Postlaufwege in Deutschland erhält der Käufer seine Ware ca. eine Woche nach erfolgter Bezahlung.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer, auch beim Versendungskauf, erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Für den Fall der nicht vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, im Eigentum des Verkäufers.
5. Gewährleistung, Haftung
Ist der Käufer Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsrechte des Käufers im Falle eines Mangels und bezüglich Schadensersatzansprüchen gegen den Verkäufer, nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
6. Vertragsgestaltung, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Es findet ausschließlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Käufern, die keine Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, das Amtsgericht am Geschäftssitz des Verkäufers.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Daher wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay, Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten also über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
7. Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht des Käufers
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Second hand Shop Sir-Henri, Inh. Hayrettin Günüc, Grünberger Straße 37 10245 Berlin Tel: 030 2189660 Fax: 030 2189660 E-mail: info@sir-henri.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
An: Second hand Shop Sir-Henri, Inh. Hayrettin Günüc, Grünberger Straße 37 10245 Berlin Fax: 030 2189660 E-mail: info@sir-henri.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
8. Datenschutz
Die vom Verkäufer erhobenen, gespeicherten und verarbeiteten Daten die dieser im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages, seiner Ab/Rückabwicklung erhält, erfolgt unter strenger Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Verkäufer gibt personenbezogenen Daten des Käufers an Dritte nur heraus, wenn er dazu gesetzlich verpflichtet ist beziehungsweise eine entsprechende Einwilligung des Käufers vorliegt, so insbesondere bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung, durch Versandunternehmen und Kreditinstitute. Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten verlangen, sowie deren Löschung, Sperrung oder Berichtigung. Dazu brauch sich der Käufer nur an die ihn bekannte Adresse wenden: Second hand Shop Sir-Henri, Hayrettin Günüc, Grünberger Straße 37 in 10245 Berlin; Tel: 030 2189660; Fax: 030 2189660; E-mail: info@sir-henri.de.
9. Salvatorische Klausel und Nebenabreden
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Soweit die Vertragsparteien schriftlich Nebenabreden vereinbaren, so ersetzen und/oder ergänzen diese die hiesigen Bestimmungen.
