Allgemeine Geschäftsbedingungen des ebay - Münzhandels
der Firma Haubenwallner Josef
in der
Salzburgerstrasse 227 , 5084 Grossgmain – Österreich
ATU61313135
§ 1 Anwendungsbereich
1. Für Verträge mit der Fa. Haubenwallner Josef gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen , auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Mündliche Nebenabreden sollen durch einen dauerhaften Datenträger, z. B. per E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die Firma Haubenwallner Josef.
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
1. Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen.
2. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch das Ausfüllen und die Bestätigung des Web-Bestellformulars bzw. einer Bestellung per e-mail einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch die Fa. Haubenwallner Josef andererseits.
3. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
4. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
5. Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist. Die Fa. Haubenwallner Josef sendet dann nach Absprache mit dem Kunden eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatz zu (Ersatzartikel). Bei Nichtentsprechen der Darstellkung kann ein Ersatzartikel porto- und verpackungsfrei zurückgegeben werden.
6. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die Firma Haubenwallner Josef von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
2. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Fa. Haubenwallner Josef einschließlich Mehrwertsteuer.
3. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die auf der Web-Seite aufgeführten Kosten gesondert berechnet.
4. Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse. Nachnahme-Lieferungen bedürfen unserer besonderen Zustimmung.
5. Auf der Rechnung wird keine UST ausgewiesen, da die Firma Münzhandel Haubenwallner Josef die Differenzbesteuerung gemäß §24 UstG (BGBL 663/1994) anwendet.
§ 4 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Münzhandel Haubenwallner Josef, Salzburgerstrasse 227, 5084 Grossgmain Österreich, email: josef.haubenwallner@utanet.at) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Ware nachweislich zurückgeschickt wurde. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 6 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Für alle Waren gelten ergänzend Garantiebestimmungen, soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.
2. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschwundene Sendungen bei Normalversand, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.
§ 8 Mitteilungen
1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
§ 9 Anwendbares Recht
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 10 Erfüllungsort
1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der Firma Haubenwallner Josef vereinbart.
2. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Republik Österreich hat.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
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Erklärung zur Informationspflicht
(Datenschutzerklärung)
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten
Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO,
TKG 2003). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die
wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website.
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werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von
Anschlussfragen sechs Monate bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne
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späteren Vertragsabwicklung vom Webshop-Betreiber im Rahmen von Cookies die IPDaten
des Anschlussinhabers gespeichert werden, ebenso wie Name, Anschrift und
Kreditkartennummer […] des Käufers.
Darüber hinaus werden zum Zweck der Vertragsabwicklung folgende Daten auch bei
uns gespeichert: Münzhandel Haubenwallner Josef. Die von Ihnen bereit gestellten Daten sind
zur Vertragserfüllung bzw zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen. Eine
Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung der
Kreditkartendaten an die abwickelnden Bankinstitute/Zahlungsdienstleister zum
Zwecke der Abbuchung des Einkaufspreises, an das von uns beauftragte
Transportunternehmen/Versandunternehmen zur Zustellung der Ware sowie an
unseren Steuerberater zur Erfüllung unserer steuerrechtlichen Verpflichtungen.
Nach Abbruch des Einkaufsvorganges werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht.
Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis
bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre) gespeichert.
Die Daten Name, Anschrift, gekaufte Waren und Kaufdatum werden darüber hinaus gehend
bis zum Ablauf der Produkthaftung (10 Jahre) gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt
auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a
(Einwilligung) und/oder lit b (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO.
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Name: :Josef Haubenwallner
Hypo-Vereinsbank Bad Reichenhall
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