Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen diesen Parteien
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. Mündliche Vereinbarungen – gleich welcher Art – sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt worden sind.
§ 2 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Die Geschäftsbeziehungen zwischen Franz Spickermann, Geilenkirchener Str. 113, 52134 Herzogenrath und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Aachen. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
§ 3 VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT
Mit Ersteigerung, dem Sofortkauf oder der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben und abnehmen zu wollen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellungen zu den auf der einzelnen Auktion angegebenen Bedingungen durchzuführen. Bei Schreib-, Druck-, und Rechenfehlern in der Auktion ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.
Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Herzogenrath, sofern sich aus einem Individualvertrag nichts anderes ergibt.
§ 4 PREIS DER WARE
Zum Ersteigerungs- oder Sofortkaufpreis muss der Besteller die im Angebot angegebenen Versandkosten tragen. Es entstehen keine weiteren Kosten. Im Endbetrag ist die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) enthalten.
§ 5 LIEFERUNG
Falls nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Teillieferungen sind zulässig. Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Der Verkäufer ist selbst nicht Hersteller der angebotenen Artikel, so dass der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers erfolgt. Sollte die Belieferung nicht erfolgen können, steht dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht des Vertrages zu. Der Käufer wird umgehend über die Nichtlieferbarkeit informiert; bereits erfolgte Zahlungen werden zurückgewährt. Falls sich ein in Aussicht gestellter Liefertermin unangemessen verzögert, so kann der Besteller dem Verkäufer eine angemessene mindestens 8-wöchige Frist zur Lieferung setzten und nach ergebnislosem Verstreichen dieser Nachfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Der Verkäufer übernimmt keinerlei Zolldeklarationen. Alle zollrechtlichen Belange hat der Käufer zu übernehmen.
§ 6 GEFAHRÜBERGANG
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, sofern nichts anderes vereinbart ist und es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht dann mit Lieferung ab Lager auf den Besteller über. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen.
§ 7 FÄLLIGKEIT / ZAHLUNG/ VERZUG
Grundsätzlich erfolgen Leistungen und Lieferungen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, per Vorauskasse als Überweisung. Bei Selbstabholung ist Barzahlung möglich.
Bei Sonderbestellungen ist immer eine Anzahlung, dem Warenwert angepasst, vor Bestellannahme zu leisten.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 8 WIDERRUFSBELEHRUNG / WIDERRUFSFOLGEN
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Franz Spickermann - carbs and parts, Geilenkirchener Str.113, D-52134 Herzogenrath, Telefonnummer: 02406-667603; Telefaxnummer: 03212 - 1015487, e-mail-Adresse: service@carbsandparts.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware verbleibt grundsätzlich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten im Eigentum des Verkäufers.
§ 10 AUFRECHNUNG; ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder von dem Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur in soweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Bei Eintreffen der Ware hat der Besteller diese sofort im Beisein des anliefernden Fahrers genau auf offensichtliche Transportschäden zu untersuchen. Offensichtliche Transportschäden müssen sofort beim Fahrer reklamiert und von diesem schriftlich festgehalten werden.
Ist die bestellte Ware mit einem Mangel behaftet, so dass sie sich nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, hat der Besteller innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen. Liegen jedoch leichte behebbare Mängel vor, kann der Besteller nicht auf einer Neulieferung bestehen. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Besteller den Kaufpreis mindern, oder vom Vertrag zurücktreten.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Der Einbau der Teile muss nachweislich fachgerecht über eine Fachwerkstatt stattgefunden haben. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Montagearbeiten, Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von dem Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei einem Verbrauchsgüterkauf 2 Jahre bei Neuware, 1 Jahr bei Gebrauchtwaren, gerechnet ab Gefahrenübergang; bei Unternehmern ist die Sachmängelgewährleistung ausgeschlossen. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 12 DATENSCHUTZ
Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenaustausch mit anderen Konzernunternehmen sowie gegebenenfalls mit Auskunftsdateien vor.
§ 13 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Stand: Juni 2014
