Allgemeine Geschäftsbedingungen/Datenschutzerklärungen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Verkäufer und Käufer sind Nutzer der Online-Handelsplattform eBay und sind den eBay-AGB im gleichen Maße verpflichtet, daher werden die eBay AGB zum grundlegenden Bestandteil dieses Vertrages erklärt
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge die Sie mit uns (Joachim Rosowski) über die Internet-Handelsplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter, eigenen Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Angebotsseite enthaltenden Bedingungen.
(3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6 der eBay-AGB Je nach Angebot ist der dort der Vertragsabschluss wie folgt geregelt:
aus § 6 eBay-AGB (....)
b. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start-bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen erden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Angebotsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
c. Der Verkäufer kann das Angebot im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor,diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...)
d. Bei Festpreisartikel nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln , bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an , indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
e. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch die Abgabe eines Gebotes an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (....)
f. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen
g. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
h. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehn. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglich es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
i. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. (....)
k. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande
4.Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu einer verbindlichen Vertragserklärung. Sie haben durch die Menüführung von eBay die Möglichkeit vor Abgabe der verbindlichen Kauferklärung oder eines verbindlichen Gebots die Möglichkeit durch Auslassen des Anklickens der verbindlichen Schaltdlächen oder unter Nutzung der "Zurück"-Schaltfläche in der Navigationsleiste vom Kauf oder einer Gebotsabgabe gänzlich zurückzutreten
(5) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten)
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die die Möglichkeit uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken und in der unmittelbar folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, danach die Schaltfläche "Preisvorschlag prüfen" auswählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" betätigen und uns damit ein verbindliches Angebot unterbreiten. An dieses Angebot sind Sie dann zwei Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande wenn wir innerhalb dieser Frist Ihren Preisvorschlag annehmen.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlicher Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nurausüben, soweit es sich mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum
§ 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr nach Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden
- soweit der bestehende Mangel arglistig verschwiegen oder wir eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtlicher Mängel und Transportschäden zu überprüfen und und sowie den Spediteur Beanstandungen schnellst möglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat es aber keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
(4) Beschaffenheit
a. Als Beschaffenheit der Sache Briefmarken gelten die im Fachhandel gebräuchlichen Maßstäbe und Festlegungen aus einschlägigen Katalogwerk(wie z.B. Michel-Katalog-Werk)
b. Bei Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Rücknahme (bevorzugt) oder Nachlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertag zurücktreten.
c. Die Gewärleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Frist Verkürzung gilt nicht: - - für uns zurechenbare schuldhaft verursachter Schäden an der Sache
- durch uns verschwiegende Mängel an der Sache oder gegebener Garantien für die Beschaffenheit der Sachen.
§ 5 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die Vertragssprache ist deutsch
(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckerfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen 6Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
§ 6 Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleustung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden Sie im jeweiligen Angebot im Beschreibungstext
§ 7 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die im jeweiligen Angebot enthaltenen Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Bei Auktionsangeboten ergibt sich dieser Preis aus dem Gebot des Höchstbietenden nach Ablauf der Angebotsfrist.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten. Sie werden in der Regel für einen Standardversand angegeben. Bei Auktionsangeboten bei denen eine Wertgrenze von 20,00€ durch das Höchstgebot überschritten wird, ergeben sich zusätzliche Kosten für einen Einschreiben- oder Wertbriefversand. Das gilt auch bei der Zusammenlegung mehrer erworbener Artikel, bei der
dann insgesamt der benannte Wertgrenze für den Standard-Versand überschritten wird. Die alle anfallenden Versandkosten sind von Ihnen zu tragen, soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Nach Ihrem Einkauf bei uns erhalten Sie spätestens am dritten Tag nach Kauf eine Zahlungsinformation. Beim Erwerb mehrerer Artikel werden nur einmal die Versandkosten in Abhängigkeit des erworben Warenwerts berechnet. Die Zahlungsinformation beinhaltet den Kaufpreis je erworbenen Artikel, in der Summe den Gesamtkaufpreis, die Versandkosten gemäß der Versandart,
(in Abhängigkeit vom zu versendenden Warenwert)
und der Gesamtpreis einschließlich der Versandkosten der von Ihnen als Zahlungsbetrag zu überweisen ist.
(4)Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende
weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuer, oder Geldübermittlungsgebühren ( Überweisungskosten oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten für die Geldübermittlung sind von Ihnen auch in dem Falle zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
(5) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechen bezeichneten Schaltfläche im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
(6) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
Spätestens jedoch nach Erhalt der Zahlungsinformation durch uns.
§ 8 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls die Lieferbeschränkungen sind in jeweiligen Angebot ersichtlich. Ist keine Lieferfrist angegeben, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsabschluss, bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach Zahlungseingang.
(2) Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Sendung versicher oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht , wenn eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben, sowie wenn der Verbraucher eine andere Versandart entgegen den vertraglichen Festlegungen oder dem dringenden Anraten des Unternehmers wählt.
§ 9 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach den Regelung Gewährleistung im § 4 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ende Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil I
- letzte Aktualisierung 08.05.2021
II - Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet, eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur in soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung, sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsabschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, das kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 (I) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragrechtsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsbearbeitung bedienen.
Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind beispielsweise Empfänger folgender Kategorien:
Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Dienstleistungsanbieter für die Bestellabwicklung Webhoster, IT-Dienstleister und Drobshipping-Händler. In allen Fällen beachten wir strickt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter der Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sieder weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15-20 DSGVOzu, Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit,zu.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (I) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung zu, die auf Art. 6 (I) f, DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unsrem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
nicht rechtmäßig erfolgt.
Letzte Aktualisierung: 08.05.2021
