Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
(2) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Holger Rudersdorf, handelnd unter Juwelier Fine ART Krefeld, Rheinstraße 82, 47798 Krefeld.
(1) Auktionsformat
Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(2) Festpreisformat
Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
(3) Option Preisvorschlag
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
(4) Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(2) Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind.
(3) Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen.
4. Lieferbedingungen
(1) Wir versenden grundsätzlich weltweit, ausgenommen Ostfriesische Inseln, Nordfriesische Inseln, Ostseeinseln, Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Albanien, Andorra, Bulgarien, Kroatien, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Rumänien, Schweiz, Serbien, Slowenien, Ukraine, Belarus (Weißrussland.
(2) Wir liefern nicht an Packstationen und Postfächer.
(3) Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Juwelier Fine ART Krefeld, Inh. Holger Rudersdorf, Rheinstraße 82, 47798 Krefeld, Deutschland, zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 10 Uhr bis 18:30 Uhr und Samstags von 10 Uhr bis 16 Uhr.
5. Preise und Bezahlung
(1) Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und zuzüglich der in dem jeweiligen Angebot ggf. angegebenen Versandkosten.
(2) In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
(a) Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
(b) PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(c) Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
7.Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu.
8. Transportschäden
(1) Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(2) Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9. Gewährleistung und Garantien
(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(2) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
(4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
(5) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(6) Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
10. Haftung
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
12. Schlussbestimmungen
(1) Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
13. Datenschutzhinweise
Im Falle eines Vertragsschlusses übermittelt uns eBay Ihre personenbezogenen Daten, wie z.B. Ihren Namen, Ihre Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese Angaben werden von uns ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung verwendet, d.h. soweit dies für die Begründung, die Durchführung und die Beendigung des Vertrags mit Ihnen erforderlich ist. Rechtsgrundlage sind Art. 6 Abs. 2 lit. a und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO: Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie freiwillig in die Verwendung Ihrer Daten durch eBay eingewilligt.
Da wir Ihre Daten ausschließlich zur Erfüllung unseres Vertrags verwenden, bedarf es keiner gesonderten Einwilligung. Eine Nutzung Ihrer Daten über den vorbeschriebenen Zweck hinaus erfolgt nicht.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte, wie etwa Speditions- und Transportunternehmen oder Banken, ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und soweit notwendig, wie z.B. für die Lieferung oder die Zahlungsabwicklung, weitergegeben. Ihre IP-Adresse wird durch uns nicht protokolliert. Inwieweit dies durch eBay erfolgt, entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von eBay. Dort entnehmen Sie bitte auch Hinweise zur Verwendung von Cookies und zur Verwendung Ihrer Daten bei der Nutzung mobiler Endgeräte. Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten an die vorgenannten Dritten ist wiederum Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da dies zur Erfüllung des Vertrags notwendig ist.
Alle Zahlungsmethoden werden ausschließlich von der eBay S.a r.l, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg angeboten. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt somit zunächst an den Zahlungsdienstleister eBay und anschließend gibt eBay Ihre personenbezogenen Daten, die für die Zahlungsabwicklung notwendig sind, an das Unternehmen, welches die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode anbietet. Einzelheiten zur Zahlungsabwicklung sowie zur Weitergabe Ihrer Daten an die Zahlungsdienste entnehmen Sie den „Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung eBay“ unter: https://pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html
Wir als Verkäufer leiten keine personenbezogenen Daten der Käufer an andere Zahlungsdienstleister oder Empfänger weiter.
Zudem stimmen Sie mit der Anmeldung zu, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Mit Klicken des Buttons „Speichern“ wird Ihnen die Anmeldung in der Liste „Verkäufer, denen Sie folgen“ angezeigt. Sie können zudem jederzeit dem Empfang des Newsletters durch Klicken auf „Entfolgen“ in der Liste „Verkäufer, denen Sie folgen“ für die Zukunft widersprechen.
Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten für das Newsletter-Marketing ist infolge Ihrer ausdrücklichen Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Die Bedingungen für die Einwilligung und deren Widerruf haben ihre Rechtsgrundlage in Art. 7 DSGVO.
Soweit Sie sich mit einer Nachricht über eBay oder per E-Mail an uns richten, erheben und speichern wir die E-Mail-Adresse und die in der E-Mail enthaltenen Daten zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Anfrage.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO, da Sie bei Verwendung des Formulars in die o.a. Verarbeitung ihrer Daten einwilligen.
Die Löschung der Daten erfolgt, wenn der Zweck der Speicherung entfallen ist, also nach Beantwortung Ihrer E-Mail-/eBay-Nachrichten-Anfrage bzw. wenn die mit der Anfrage verbundene Angelegenheit abschließend geklärt ist.
Die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei uns erfolgt, wenn sie die Einwilligung zur Nutzung dieser Daten widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung berührt wird, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen, z.B. für Rechnungsunterlagen, eingreifen. In diesen Fällen tritt die Einschränkung der Datenverarbeitung im Sinne einer Sperrung an die Stelle der Löschung.
Sie haben des Weiteren folgende Betroffenenrechte:
(a) Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
(b) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
(c) Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
(d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DSGVO)
(e) Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung (Art. 19 DSGVO)
(f) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
(g) Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
(h) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
(i) Ansprechpartner für Betroffenenrechte
Soweit wir Ihnen die Ausübung Ihrer Rechte nicht unmittelbar im Rahmen der Verarbeitung ermöglichen, wie z.B. beim Abbestellen des Newsletters, können Sie sich bitte an uns unter „Email Adresse“ oder postalisch unter der im Impressum angegebenen Adresse, z.Hd. der/s Datenschutzbeauftragten wenden.
(j) Beschwerderecht
Sie haben zudem das Recht, sich bei widerrechtlicher Verwendung der Daten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Dies ist:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
14. Hinweispflicht zur Entsorgung von Batterien, gemäß § 18 BattG
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batteriegesetz verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Als Endverbraucher sind Sie gesetzlich zur Rückgabe gebrauchter Batterien verpflichtet. Die Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden.
Sie können die bei uns gekauften Batterien nach Gebrauch unentgeltlich bei uns abgeben oder an uns zurücksenden. Alternativ können Sie die Batterien nach Gebrauch unentgeltlich bei Sammelstellen im Handel oder kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Batterien müssen zwingen vollständig entleert sein.
Die zu entsorgenden Batterien, welche Schadstoffe enthalten; sind mit einem Zeichen bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls; versehen. Das chemische Symbol (Cd, Hg, Pb oder Mh) wird unter diesem Zeichen abgebildet.
1 Batterie enthält Cadmium, 2 Batterie enthält Quecksilber, 3 Batterie enthält Blei, 4 Batterie enthält Metallhydrid. (Die Hinweise finden Sie auch in den Begleitpapieren der Warensendungen).
