Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Teileverkauf bei eBay
des Auto Singer GmbH & Co. KG
Siemensring 17, 87616 Marktoberdorf
(nachfolgend „Verkäufer“)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Der Geltungsbereich der folgenden Regelungen bezieht sich auf alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers.
(2) Auf sämtliche vom Verkäufer erbrachten Lieferungen und Leistungen finden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Abweichende bzw. ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsinhalt, soweit der Verkäufer diesen ausdrücklich zugestimmt hat.
(3) Dies gilt auch für den Fall, dass der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung bzw. Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist allein die Lieferung bzw. die Leistung der Ware, die in der Artikelbeschreibung oder der Bestellbestätigung definiert ist. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer verbindlich.
(2) Vertragsleistungen, die nicht in der Artikelbeschreibung oder der Bestellbestätigung aufgeführt sind, insbesondere die, die zu Werbezwecken bekannt gemacht werden, sind nur dann Teil des Vertragsgegenstandes, wenn dies vom Verkäufer schriftlich bestätigt wird.
(3) Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur die in der Artikelbeschreibung bzw. Bestellbestätigung aufgeführten Merkmale als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Produkte dar.
(4) Beratungsleistungen sowie Auskünfte jeglicher Art sind nur verbindlich, soweit diese vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise stellen den Endpreis, inklusive der deutschen Umsatzsteuer, dar. Ggfs. anfallende Versandkosten sind in der Artikelbeschreibung sowie in der Bestellbestätigung gesondert ausgewiesen.
(2) Die vereinbarte Vergütung ist mit Abschluss des Kaufvertrages zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von zehn Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages auf dem in der Bestellbestätigung angegebenen Konto des Verkäufers gutgeschrieben sein, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Vor dem Versand oder der Abholung der Ware muss der Rechnungsbetrag vollständig beglichen sein.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt bei Verbrauchern als Käufern, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Verbraucher sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen überwiegend eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Bei Unternehmern als Käufern ist der Verkäufer berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
(4) Ergeben sich nach Vertragsschluss konkrete Anhaltspunkte für eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden, wie z.B. Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Kunden, Überschreiten der Zahlungsfristen, ist der Verkäufer berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Vertragsabschluss
(1) Die Artikelbeschreibung dient zur Abgabe eines Kaufangebots. Der Käufer gibt mit der Abgabe eines Kaufgebotes ein verbindliches Kaufangebot ab Der Verkäufer nimmt bei Abschluss der Auktion das zu diesem Zeitpunkt höchste Angebot an. Bei Sofort-Kauf-Angeboten gibt der Käufer mit Anklicken des Buttons kostenpflichtig Bestellen ein verbindliches Kaufangebot ab.
(2) Sollte die Auftragsbestätigung oder die Artikelbeschreibung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollte das Mindestgebot technisch bedingten Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Käufer unverzüglich erstattet.
§ 5 Abnahme, Gefahrübergang
(1) Sofern eine Abholung der Kaufsache vereinbart wurde, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
(2) Im Falle der Nichtabnahme ist der Verkäufer berechtigt Schadensersatz in Höhe von 10 % des Kaufpreises vom Käufer zu verlangen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe an eine sorgfältig ausgewählte Transportperson und bei der Abholung mit der Aussonderung der Ware durch den Verkäufer sowie der Bereitstellung zur Abholung, auf den Käufer über.
(4) Soweit der Käufer im Verzug der Annahme ist, steht dies der Übergabe gleich.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist ein Weiterverkauf, eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Umgestaltung oder eine Einräumung einer vertraglichen Nutzung gegenüber Dritten ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
(2) Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich im Zusammenhang mit dem durch den Kauf zustehenden Forderung. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
(3) Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel des Fahrzeugs sowie den eigenen Sitzwechsel hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung
(1) Der Kunde kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte – gleich aus welchem Rechtsverhältnis – gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen.
(2) Der Kunde ist nur mit anerkannten, rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.
(3) Die Rechte des Vertragspartners sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers abtretbar.
§ 8 Gewährleistung
(1) Der Verkäufer leistet für die vereinbarte Beschaffenheit – ausgenommen sind unerhebliche Abweichungen – dadurch Gewähr, dass der Verkäufer nach der Wahl des Kunden und nach Setzung einer angemessenen Frist, ein mangelfreies Produkt nachliefert oder den mangelhaften Zustand beseitigt (gesetzliches Gewährleistungsrecht). Entscheidet sich der Verkäufer für eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, hat der Kunde weitere Gewährleistungsrechte erst, wenn die Beseitigung des Mangels zweimal fehlgeschlagen ist. Die angemessene Nachfrist beginnt nicht eher, als der Mangel und die Vertretungspflicht des Verkäufers feststehen und nachgewiesen sind.
(2) Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
(3) Gewährleistungsansprüche bezüglich vom Verkäufer gelieferter neuer Produkte verjähren, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb zwei Jahren. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gewährleistungsansprüche erlöschen jedoch vorzeitig, sobald durch den Kunden Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen bzw. Betriebsanweisungen nicht befolgt werden. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.
(4) Gewährleistungsansprüche bezüglich vom Verkäufer gelieferter gebrauchter Produkte verjähren, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb eines Jahres. Gewährleistungsansprüche erlöschen jedoch vorzeitig, sobald durch den Kunden Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen bzw. Betriebsanweisungen nicht befolgt werden. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.
(5) Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass die in der Produktbeschreibung dargestellten Beschaffenheitsangaben keine Garantien im Rechtssinne darstellen. Über die Produktbeschreibung hinausgehende Beschaffenheitsangaben sowie Garantien gelten nur als dem Kunden gegenüber erklärt, soweit diese schriftlich und gesondert festgehalten wurden.
§ 9 Haftung des Verkäufers
(1) Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Verkäufer sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
(2) Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für Personenschäden, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie durch den Verkäufer übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen den Verkäufer geltend gemacht werden – außer in den Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden – gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.
(6) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Verkäufer ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund ist das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für den Verkäufer selbstverständlich.
(2) Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden nur, wenn diese vom Kunden zur Vertragsabwicklung zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden die Daten des Kunden zum Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit widersprechen kann.
(3) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden lediglich im Rahmen der Vertragsabwicklung an andere Unternehmen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen) weitergegeben, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte.
(4) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein großes Anliegen. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Diese Erklärung beschreibt, wie und zu welchem Zweck Ihre Daten erfasst und genutzt werden und welche Wahlmöglichkeiten Sie im Zusammenhang mit persönlichen Daten haben.
1. Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO ist:
Auto Singer GmbH & Co.KG
Siemensring 17
87616 Marktoberdorf
Telefon 08342969920
Fax 08342969960
teiledienst-mod@autosinger.de
2. Datenerhebung
Sie wurden bereits in der vom Portalbetreiber bereitgestellten Datenschutzerklärung über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Wir erheben keine weiteren über die vom Portalbetreiber hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass der Portalbetreiber uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z.B. aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichten.
3. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut). In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
4. E-Mail Kontakt
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten (z. B. per Kontaktformular oder E-Mail), speichern wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen. Weitere personenbezogene Daten speichern und nutzen wir nur, wenn Sie dazu einwilligen oder dies ohne besondere Einwilligung gesetzlich zulässig ist.
5. Ihre Rechte als von der Datenverarbeitung Betroffener
Nach den anwendbaren Gesetzen haben Sie verschiedene Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten. Möchten Sie diese Rechte geltend machen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte per E-Mail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an die in Ziffer 1 genannte Adresse. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über Ihre Rechte.
5.1 Recht auf Bestätigung und Auskunft
Sie haben jederzeit das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten nebst einer Kopie dieser Daten zu erlangen. Des Weiteren besteht ein Recht auf folgende Informationen:
1. die Verarbeitungszwecke;
2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
5.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
5.3 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
1. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 DSGVO Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
4. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
5. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
6. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.
Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
5.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnten und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
3. wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigten, oder
4. Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe unseres Unternehmens gegenüber den Ihren überwiegen.
5.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern
1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
5.6 Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
5.7 Automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
5.8 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
5.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.
6. Automatisierte Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung auf der Grundlage der erhobenen personenbezogenen Daten findet nicht statt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Wohn- und Firmensitz im Ausland hat.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Augsburg, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen. Der Verkäufer ist berechtigt auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit Regelungslücken zu verfahren.
§ 12 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Verkäufer nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
„Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr“platzieren
Stand: Mai 2018
