§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen horntools GmbH – im Folgenden horntools genannt - und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. 2. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn ausgelegt sein. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 4. Mit dem Anklicken der Checkbox im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert“, wobei der Kunde den dabei angeführten Link zu den AGB öffnen und diese somit einsehen kann, erklärt sich dieser mit den AGB ausdrücklich einverstanden und diese werden Vertragsinhalt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot und dessen Volljährigkeit. Der Zugang der Bestellung des Kunden auf elektronischem Wege wird bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich erklärt wird. 3. horntools ist berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei sich anzunehmen. horntools ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – innerhalb von 2 Werktagen abzulehnen. Dies wird dem Kunden binnen 3 Werktagen mitgeteilt. horntools ist ebenfalls berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. 4. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde binnen 3 Werktagen informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet. 5. Der Vertragstext wird von horntools gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt. 6. Der Kunde kann lediglich nach vollständiger Eingabe der für einen Login erforderlichen Eingaben eine Bestellung vornehmen. Hierzu ist dessen Registrierung erforderlich. Für auf die Registrierung folgende Anmeldungen genügt die Eingabe des vom Kunden festgelegten Login und Passworts. 7. Beim Aktualisieren des Webshops, oder dem eBay Angebot kann es kurzzeitig zu falschen Angaben und Preisen kommen. 8. Bei Schreib- und Rechenfehlern auf der Website oder im eBay Angebot ist die horntools GmbH zum Rücktritt berechtigt, ohne dass dem Besteller hieraus Ansprüche erwachsen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware behält sich die horntools GmbH vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen. 9. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.
§ 3 Vertragssprache Als Vertragssprache ist ohne Ausnahme lediglich die deutsche Sprache zulässig.
§ 4 Eigentumsvorbehalt 1. horntools behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 2. horntools ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten. 3. Eine Weiterveräußerung der unbezahlten Ware durch den Kunden ist nur zulässig, wenn diese horntools rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der genauen Firmenbezeichnung und Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und seitens horntools der Veräußerung zugestimmt wird. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an horntools abgetreten und ist horntools befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. 4. Bei eBay Käufen gilt generell Vorauskasse.
§ 5 Rücktrittsrecht/Widerruf
Bitte hierzu diesem Link folgen: https://www.horntools.com/widerrufsbelehrung/ct-50.html
§ 6 Vergütung 1. Die auf www.horntools.com / eBay-Shop angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend (Fehler vorbehalten). Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der jeweils angegebenen Versandkosten. Der Preis ist vom Kunden per Überweisung oder per PayPal zu bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Sonderkonditionen sind mit einer Zusatzvereinbarung in Form eines Vertrages zu regeln. 2. Wählt der Kunde die Zahlart Banküberweisung hat er innerhalb einer Woche ab dem Zugang der Bestellbestätigung die Zahlung vorzunehmen. Als Zahlungstag gilt ausschließlich das Datum der Bankgutschrift auf dem Konto von horntools. Wechsel werden nicht in Zahlung genommen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde verpflichtet sich, den vereinbarten Preis bis längstens zu dem in der Faktura genannten Zeitpunkt zu bezahlen. Es gelten die auf der Faktura abgedruckten Zahlungsfristen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. 3. Der Kunde hat während des Zahlungsverzugs die Geldschuld in Höhe von 4% zu verzinsen; bei Unternehmergeschäften mit 8% p.a. über dem Basiszinssatz. 4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist horntools berechtigt, etwaig vom Kunden bereits geleisteten Teilzahlungen unabhängig von dessen Widmungserklärungen, auf die Forderung ad libitum anzurechnen. Gerät der Kunde auch nur mit einer Zahlung oder Teilzahlung in Verzug oder tritt eine deutliche Verschlechterung von dessen Vermögenslage ein, so ist horntools berechtigt, die Forderungen, auch wenn einer Stundung dieser durch horntools zugestimmt wurde, sofort fällig zu stellen, von noch nicht oder nur teilweise erfüllten Verträgen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und Dauerschuldverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Diesfalls ist horntools berechtigt, die Rückgabe der bereits gelieferten Ware zu fordern. Unabhängig von der Ursache der Rückabwicklung und unabhängig vom Verschulden eines Vertragsteiles ist horntools berechtigt, ein Benützungsentgelt in der Höhe von 90% des ursprünglichen Kaufpreises zu fordern. Die Aufrechnung mit etwaig bestehenden Gegenforderungen durch den Kunden ist unzulässig. 5. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwendungen, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine
zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen. 6. Etwaige im Zuge des Versandes anfallende Export- oder Importabgaben gehen zu Lasten des Kunden, welcher sich bei dem jeweiligen regionalen Zollamt hierüber vorab informieren kann. 7. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache auf den Kunden über. Der Kunde kommt in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene ordnungsgemäße Leistung nicht annimmt. 8. Bei Rücküberweisung der Mehrwertsteuer von Drittländern, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 20,00 abgezogen.
§ 7 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt durch einen von horntools gewählte Versandart und -firma.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über (gilt nicht für Verbraucher).
3. Die Lieferung erfolgt bei lagernden Produkten generell innerhalb von 2-3 Werktagen ab Bestellbestätigung (bei Verbrauchern ab Zahlungseingang), jedenfalls aber innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum, außer der Produktbeschreibung der jeweiligen Ware ist ein anderer Zeitraum zu entnehmen. Falls eine Lieferung nicht binnen obgenannter Frist beim Kunden einlangen, hat dieser horntools hierüber zu informieren. Sollte der Kunde mit einer späteren Lieferung einverstanden sein, wird diese von horntools nachgeholt; ansonsten ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. 4. Die Versandkosten sind ausnahmslos der Frachtkostentabelle zu entnehmen. 5. Bei eBay oder Webshop Bestellungen sind die Frachtkosten angegeben.
§ 8 Gewährleistung 1. Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen solle. horntools ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder - verglichen mit der anderen Abhilfe - mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Unternehmern leistet horntools für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch. 2. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen. 3. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer Frist von einem Tag ab Zustellung auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind horntools innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Von der Gewährleistungsfrist sind Schäden, welche beim Kunden oder einem Dritten durch Abnützung oder für das Erzeugnis ungewöhnliche äußere Einflüsse entstanden sind, ausgeschlossen. horntools ist weiters von deren Gewährleistungsfrist befreit, wenn an den gelieferten Waren Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Kunden oder Dritte vorgenommen worden sind. 4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. 5. horntools gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.
Herstellergarantien bleiben hievon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkungen und -freistellung 1. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung von horntools auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Für nicht fachgerechte Handhabung bzw. Nichtbeachtung der mitgelieferten Bedienungsanleitung kann horntools nicht haftbar gemacht werden. Zur Vornahme der zur Mängelbehebung erforderlichen Leistungen hat der Kunde, sofern dem von horntools zugestimmt wird, die Ware an horntools zurückzuliefern. 2. horntools haftet nur für eigene Inhalte auf der Website deren Online-Shops. Soweit horntools mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, besteht keine Verantwortlichkeit für die dort enthaltenen fremden Inhalte. horntools macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern horntools Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.
§ 10 Urheberrecht 1. Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Homepage www.horntools.com/ebay shop dienen ausschließlich der Informationen unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten der Homepage genießen den Schutz gem. §§ 4 und 87 a ff Urheberrechtsgesetz. Die dargestellten Produktbilder sind nur Symbolbilder und können daher vom tatsächlichen Produkt abweichen. 2. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Homepage sind nur zum Zweck einer Bestellung bei horntools erlaubt. Jede darüberhinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
§ 11 Datenschutz
Bitte hierzu diesem Link folgen: https://www.horntools.com/datenschutz/ct-13.html
§ 12 Schlussbestimmungen 1. Es gilt das österreichische Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von horntools örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. 3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt
