Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche vom Kunden über den eBay-Shop renaultautoteilewagner von renaultautoteile Wagner (UG) haftungsbeschränkt (nachfolgend „Shopinhaber“) getätigten Bestellungen und werden Inhalt der hierüber abgeschlossenen Kaufverträge.
1.2 Die Bestellung des Kunden wird nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB ausgeführt. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen dem Kunden unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ unter „Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot“ zur Verfügung.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Shopinhaber hat ihnen im Einzelfall vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt.
2. Kontaktdaten
Die Kontaktdaten des Shopinhabers lauten:
renaultautoteile Wagner (UG) haftungsbeschränkt
Herbert Josef Wagner
Tönissteiner Weg 2
56653 Wassenach
Tel: 02636-2921
E-Mail: renaultautoteilewagner@gmail.com
3. Begriffe
3.1 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er auf der Internetplattform eBay über den eBay-Shop renaultautoteilewagner mit dem Shopinhaber zu einem Zweck schließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.2 „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er auf der Internetplattform eBay über den eBay-Shop renaultautoteilewagner mit dem Shopinhaber zu einem Zweck schließt, der einer gewerblichen und / oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
3.3 „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
4. Vertragsschluss und Verbraucherinformationen
4.1 Der Vertragsschluss richtet sich nach den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die von allen eBay-Mitgliedern im Rahmen des Registrierungsvorgangs anerkannt wurden.
4.2 Speziellen und an dieser Stelle nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Shopinhaber nicht.
4.3 Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren sowie die etwaige Gültigkeitsdauer befristeter Angebote sind den einzelnen Produktbeschreibungen zu entnehmen.
4.4 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
4.5 Der Vertragstext bei einem Kauf bei eBay wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion des Browsers besteht die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Kunde kann den Vertragstext auch abspeichern, in dem er durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf dem Computer abspeichert. Der Vertragstext wird vom Shopinhaber nicht gespeichert.
4.6 Der Kunde erhält unverzüglich nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrags. Mit dieser E-Mail werden dem Kunden auch nochmals diese AGB übersandt.
4.7 Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung können dem jeweiligen Angebot entnommen werden. Eingabefehler bei eBay können vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkannt und gegebenenfalls nach Betätigen des "Zurück-Buttons“ des Browsers auf der vorherigen Seite korrigiert werden.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. der Liefer- und Versandkosten.
5.2 Soweit nicht gesondert vereinbart, haben alle Zahlungen per Vorkasse, Banküberweisung, Bankabbuchung oder per PayPal zu erfolgen.
5.3 Der Shopinhaber ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist der Shopinhaber berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
5.4 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Shopinhaber über den Betrag bedingungslos verfügen kann. Im Falle von Schecks erst dann, wenn der Scheck ohne Vorbehalt eingelöst ist.
6. Lieferung
6.1 Der Shopinhaber ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
6.2 Die Wahl der Versandart bleibt mangels anders lautender Vereinbarung dem Shopinhaber überlassen. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
6.3 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. 3.2), geht die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Kunden mit deren Bereitstellung auf diesen über.
7. Gewährleistung
7.1 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. 3.2), leistet der Shopinhaber für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.2 Unternehmer sind verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich – spätestens innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware – schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
7.3 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, falls der Shopinhaber einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Ist der Kunde Verbraucher (vgl. 3.1), leistet der Shopinhaber Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (renaultautoteile Wagner (UG) haftungsbeschränkt, Herbert Josef Wagner, Tönissteiner Weg 2, 56653 Wassenach, Tel: 02636-2921, E-Mail: renaultautoteilewagner@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
renaultautoteile Wagner (UG) haftungsbeschränkt
Herbert Josef Wagner
Tönissteiner Weg 2
56653 Wassenach
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Haftung
9.1 Die Haftung des Shopinhabers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
9.2 Dies gilt nicht,
(1) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
(2) für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit,
(3) für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Shopinhabers, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen,
(4) für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und
(5) für Ansprüche aus Garantien.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Shopinhaber, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüche und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Shopinhabers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Shopinhabers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
10.2 Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden erfolgen stets für den Shopinhaber, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen den Shopinhaber zu erwerben. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Shopinhabers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Shopinhaber übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum des Shopinhabers unentgeltlich.
11. Datenschutz
11.1 Die Bestandsdaten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.
11.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.
12. Hinweis auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung
Aufgrund der ab dem 09.01.2016 in Kraft tretenden Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten wird der Kunde auf die Möglichkeit der sogenannten Online-Streitbeilegung hingewiesen. Hierfür hat die Kommission der Europäischen Union eine Plattform eingerichtet, die der Kunde zur außergerichtlichen Streitbeilegung nutzen kann. Einen Link zu dieser Plattform hält der Shopbetreiber in seinem Impressum (http://www.ebay.de/usr/renaultautoteilewagner) bereit.
13. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
13.2 Vertragssprache ist deutsch.
13.3 Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist der Geschäftssitz des Shopinhabers.
