AGB
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen Baronick
und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie
nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende
Bedingungen des Käufers, die Baronick nicht ausdrücklich anerkennt, sind
für Baronick unverbindlich, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich
widerspricht.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Baronick und dem Käufer im
Zusammenhang mit den Kaufverträgen geschlossen werden, sind in dem
Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung von Baronick
schriftlich niedergelegt.
II. Angebot und Vertragsschluss
1. Die Angebote von Baronick sind verbindlich.
2. Abbildungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den
unverbindlichen Angeboten von Baronick gehören, bleiben in deren Eigentum
und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihr ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet worden sind.
III. Zahlungsbedingungen
1. Die Preise von Baronick gelten ab Lager, sofern keine abweichende
Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind
nicht in dem Preis enthalten.
2. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist
der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem
Käufer zur Zahlung fällig.
Alle Preise sind in Euro (€). Fehlerhafte Preisangaben (Druck- oder
Computerfehler) sind vorbehalten.
3. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung von Baronick in Verzug, wenn er den
Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der
Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der
Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist Baronick berechtigt, von dem
betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch
Baronick bleibt vorbehalten.
4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Baronick anerkannt wurden
oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der
Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag
beruht.
5. Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von 4 Monaten ab
Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über 4 Monate ab
Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Käufer zu vertreten hat
oder die allein in seinen Risikobereich fallen, ist Baronick berechtigt,
den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die
Preiserhöhung mehr als 5 % des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises,
ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses
Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Käufer es nicht innerhalb einer Frist
von 2 Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises,
ausübt.
IV. Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich
vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Falls Baronick schuldhaft eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte
Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät,
hat der Käufer ihr eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tag des
Eingangs der schriftlichen In Verzugsetzung bei Baronick oder im Fall der
kalendermäßig bestimmten Frist - zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf
dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Baronick haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der
nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein
Fixgeschäft handelt oder der Käufer infolge des von Baronick zu
vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines
Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
4. Baronick haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen
Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von Baronick zu vertretenden
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Baronick
ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von Baronick zu
vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung,
ist die Haftung von Baronick auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
5. Beruht der von Baronick zu vertretende Lieferverzug auf der
schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet
Baronick nach den gesetzlichen Bestimmungen; hierbei ist ihre Haftung
jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt.
6. Beruht der Lieferverzug von Baronick auf einer schuldhaften Verletzung
einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Käufer lediglich dazu
berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte
Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Kaufpreises, maximal nicht mehr
als 15 % des Kaufpreises zu verlangen.
7. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen
eines Lieferverzugs der Baronick bleiben unberührt.
8. Baronick ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit
berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
V. Gefahrübergang/Versand
1. Die Lieferung/der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers.
Bei einer Auslieferung innerhalb Deutschlands ist in der Paketlieferung
eine Transportversicherung bis zum Wert von 511,29 € enthalten. Bei
Lieferungen ins Ausland gehen sämtliche Kosten, Spesen, Zölle, Gebühren,
Ausfuhrabgaben zu Lasten des Käufers. Gebühren für Überweisungen aus
dem Ausland sind ausschließlich vom Käufer zu tragen. Baronick wird sich
bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen
des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen
ebenfalls zu Lasten des Käufers.
2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers
verzögert, so lagert Baronick die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers.
In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand
gleich.
VI. Widerrufsfolgen/Rückgabefolgen
Bei einem wirksamen Widerruf des Käufers bzw. einer wirksamen Rückgabe
der Kaufsache durch den Käufer gilt folgendes: Kosten und Gefahr der
Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe Baronick. Besteht ein
Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 BGB, trägt jedoch der Käufer die
Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen
Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis
der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die
gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
VII. Gewährleistung/Haftung
1. Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit,
Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren
Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer
innerhalb von 2 Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstands
schriftlich gegenüber Baronick zu rügen.
2. Baronick ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer
einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat.
Soweit ein von Baronick zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und
von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist Baronick - unter
Ausschluss der Rechte des Käufers, von dem Vertrag zurückzutreten oder
den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei
denn, dass Baronick aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung
der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat Baronick für jeden
einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
3. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung
des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware erfolgen. Baronick ist
berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der
Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt
vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit
dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die
Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Baronick die Nacherfüllung insgesamt
verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag
erklären.
4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des
Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung
fehlgeschlagen ist oder Baronick die Nacherfüllung verweigert. Das Recht
des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden
Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon
unberührt.
5. Baronick haftet unbeschadet der Regelung in IV. Ziffer 2 - 7 dieser
Bedingungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt
für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihren gesetzlichen
Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die
von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie
für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzungen sowie Arglist von Baronick, ihrer gesetzlichen
Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Baronick bezüglich
der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder
Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser
Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten
Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der
Ware eintreten, haftet Baronick allerdings nur dann, wenn das Risiko eines
solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und
Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
6. Baronick haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher
Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Baronick
haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag
verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen
Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Baronick im
übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen
Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die
gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen
Erfüllungsgehilfen von Baronick betroffen ist.
7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von
Baronick ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1.Baronick behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum
Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
2. Der Käufer hat Baronick von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen ihres
Eigentums, unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat
Baronick alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß
gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen
gegen Zugriffe Dritter entstehen.
3. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von
Baronick nicht nach, so kann Baronick die Herausgabe der noch in ihrem
Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen.
Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung
der Vorbehaltssache durch Baronick liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
Baronick ist nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung
befugt.
VIII. Datenschutz
Baronick gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen
anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der
Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen
Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. Soweit der Kunde eine
Datennutzung für interne Zwecke von Baronick nicht möchte, ist der Kunde
berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden
E-Mail an Baronick zu widersprechen.
Baronick wird Kundendaten nicht über den im vorigen Absatz geregelten
Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
IX. Gerichtsstandsvereinbarung
Ist der Käufer Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland, ist Gerichtsstand Brandenburg
X. Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht
1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich
ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Recht.
