Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Peter Rauch (qualm_de)
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, zwischen Peter Rauch und seinen Kunden, über das Internet abgeschlossenen Verträge und werden ohne weiteres Bestandteil dieser Vertragsverhältnisse (e-commerce/web-shop). Abweichungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Peter Rauch schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat.
Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
§ 2 Preise
Alle Preisangaben in meinem Web-Shop verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise gelten nur für die dortige Bestellung zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten und bei Nachnahme eine Nachnahmegebühr.
§ 3 Vertragsabschluß / Rücktritt
Die Absendung einer Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag zwischen Peter Rauch und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der Käufer mittels Mausklick oder durch Bestätigung mit der Enter-Taste bzw. des „jetzt bestellen„-Buttons die Frage bejaht, ob er kaufen will oder per e-Mail seine Kaufabsicht verkündet.
Peter Rauch (qualm_de) ist berechtigt dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.
Er ist unter folgenden Umständen zum Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag berechtigt:
1. wenn die Firma absehbar für einen erheblichen Zeitraum zur Lieferung nicht in der Lage ist, oder wenn die bestellte Ware nicht oder vorübergehend nicht lieferbar ist wird Peter Rauch (qualm_de) den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist Peter Rauch von der Leistungspflicht befreit.
2. wenn Irrtümer auftreten, die sich aus Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Angebotsseite ergeben.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten
Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich.
Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die
Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
§ 5 Widerrufsrecht
Nach §§ 3 Fernabsatzgesetz, 361 a BGB
Der Kunde (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) kann seine Bestellung ohne Angabe von Gründen
widerrufen. Dieser Widerruf kann durch eine entsprechende schriftliche Erklärung (z.B. Brief, Fax, e-Mail)
oder auch durch Rücksendung der gelieferten Waren an:
Peter Rauch, Seehofstraße 11, 97688 Bad Kissingen, e-Mail prauch@t-online.de
innerhalb einer Frist von 4 Wochen erfolgen. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Waren samt Widerrufsbelehrung beim Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung innerhalb der Frist. Auch wenn der Widerruf durch schriftliche Erklärung erfolgt, ist der Kunde zur Rücksendung der Ware an uns verpflichtet.
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der
Warenrückgabe zu vertreten, hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Der Kunde haftet für Beschädigungen der Waren aufgrund unsachgemäßer Versendung.
Die Ware ist komplett, unbeschädigt und in Originalverpackung zurückzugeben.
Vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgenommen sind Waren und Leistungen, die nach
Kundenspezifikation erstellt wurden sowie die aufgrund einer Versteigerung/ Auktion erworben wurden.
Das Rückgaberecht besteht auch nicht, wenn gelieferte Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis ist sofort netto ohne Abzug von Skonto mit der Versendung der Ware an den Kunden
fällig, in Abhängigkeit von dem gewählten Zahlungsweg. Die Lieferung erfolgt erst nach Eingang des Rechnungsbetrages.
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Firma berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. zu fordern.
§ 7 Falsche oder fehlerhafte Lieferung
Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Kunden unter Bezeichnung der Ware und der Art des Fehlers unverzüglich an Peter Rauch zurückzusenden. Bei begründeten Beanstandungen erfolgt Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach seiner Wahl. Erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Minderung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung das Eigentum des Lieferanten.
§ 9 Haftung
Für Schäden unserer Kunden haften wir in vollem gesetzlichem Umfang, soweit unseren Organen oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haften wir bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf, auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit solcher Erfüllungsgehilfen, die keine Organe oder leitenden Angestellten sind, haften wir nur in Höhe des typischerweise, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen und erkennbaren Umstände voraussehbaren Schadens; eine Haftung für Folgeschäden, wie z. B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (auch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen oder positiver Vertragsverletzung). Sie erfassen jedoch nicht die durch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften entstehenden Schäden und solche Mangelfolgeschäden, gegen die die zugesicherte Eigenschaft den Kunden gerade absichern sollte. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und sonstiger von uns beauftragter Dritter. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Gewährleistung/Herstellergarantie
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt beim Verbrauchsgüterkauf zwei Jahre. Handelsübliche, oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs können nicht beanstandet werden. Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mängelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mängelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mängelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. Die Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich unter Vorlage des Kaufvertrages bzw. der Rechnung oder in anderer Weise glaubhaft geltend zu machen. Der Gewährleistungsumfang umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern und den Mehraufwand, soweit sie durch äußere Einflüsse und Bedienungsfehler entstanden sind.
Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (z.B. Filme) ist nicht Bestandteil des Gewährleistungsumfangs.
Für gebrauchte Ware beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr.
Für gebrauchte Ware, die im Kundenauftrag vermittelt wird, gewährt Peter Rauch keine Garantie oder Gewährleistung.
§ 11 Datenschutz
Datenschutzerklärung
Wir informieren darüber, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von Ihnen übermittelten Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung der vertraglich vereinbarten Leistungen sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Weitergabe personenbezogener Daten
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen bzw. das gemeinte.
Gegenstände aus der Zeit des 3. Reiches werden nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder Wissenschaft, der Forschung oder Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken (§§ 86, 86a StGB) angeboten und vom Käufer auch nur unter diesen Voraussetzungen erworben.
Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
